Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 711/76

  Schadenersatz - Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

  Auszug aus LAG München, 10.10.2007 - 10 Sa 560/07

  Er gilt auch für den Fall, dass sich die Tätigkeit des Anwalts auf außergerichtliche Tätigkeit beschränkt und es gar nicht zu einem Prozess kommt (vgl. BAG vom 14.12.1977 - 5 AZR 711/76 = AP Nr. 14 zu § 61 ArbGG 1953 "Kosten").
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …

  Auszug aus LAG München, 10.10.2007 - 10 Sa 560/07

  Diese Vorschrift erfasst vielmehr auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche wie Schadensersatzansprüche oder Ansprüche aus Verzugsschaden (vgl. BAG vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 = AP Nr. 13 zu § 12a ArbGG 1979).
• LAG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 Sa 108/07

  Umfang des Ausschlusses der Erstattungspflicht von Anwaltskosten in …

  Auszug aus LAG München, 10.10.2007 - 10 Sa 560/07

  Daher hat sich durch die Einführung des RVG an dem Ausschluss der Kostenerstattungspflicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz nichts geändert (vgl. LAG Niedersachsen vom 15.05.2007 - 13 Sa 108/07 = BRAKMitt. 2007, 184).

• BAG, 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - § 12a Abs 1 S 1 ArbGG - Ausschluss eines …

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Oktober 2007 - 10 Sa 560/07 - wird zurückgewiesen.

  Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 10. Oktober 2007 - 10 Sa 560/07 - zurückgewiesen.