Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit nach verbindlicher Festlegung für die ersten zwei Lebensjahre des Kindes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• hensche.de

  Elternzeit: Verlängerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung der Elternzeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Elternzeit muss nicht verlängert werden!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bindung an einmal festgelegte Elternzeit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

  Ein erfolgter Verstoß gegen § 308 I 1. ZPO ist im Rechtsmittel von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG, Urt. v. 28.02.2006, 1 AZR 460/04, NZA 2006, 798).

  Die Verletzung des § 308 I ZPO kann nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum dadurch geheilt werden, dass die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung zu eigen macht (vgl. BAG, Urt. v. 28.02.2006, 1 AZR 460/04, NZA 2006, 798).

• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

  Es geht vorliegend um eine Vertragsänderung mit Rückwirkung und nicht, was unzulässig wäre, um eine Rückdatierung des Änderungsvertrages (rückwirkender Vertragsschluss; vgl. BAG, Urt. v. 17.12.2009, 6 AZR 242/09, NZA 2010 S. 273;… BAG, Urt. v. 15.09.2009, 9 AZR 608/08, NZA 2010 S. 32).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

  Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (vgl. BAG, Urt .v. 07.09.1998, 5 AZR 625/87, NZA 1997 S. 145; v. 30.05.1996, 6 AZR 537/95, NZA 1997 S. 145).

 
• BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

  Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

  Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (vgl. BAG, Urt .v. 07.09.1998, 5 AZR 625/87, NZA 1997 S. 145; v. 30.05.1996, 6 AZR 537/95, NZA 1997 S. 145).
• BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

  Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

  Das Bundesarbeitsgericht hat aus diesem Gesetzeszweck geschlossen, dass, auch wenn der Gesetzgeber gesehen hat, dass die Übertragung auf einen späteren Zeitraum nach der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes mit betrieblichen Interessen kollidieren kann, die Entscheidung über die Zustimmung nicht im freien Belieben des Arbeitgebers steht, vielmehr diese Ablehnung eine Interessenabwägung gemäß § 315 Abs. 3 S. 1 BGB voraussetzt (vgl. BAG, Urt. v. 21.04.2009, 9 AZR 391/08, NJW 2010 S. 695).
• BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 05.08.1992, 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 zu § 611 BGB - Abmahnung).
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08

  Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

  Es geht vorliegend um eine Vertragsänderung mit Rückwirkung und nicht, was unzulässig wäre, um eine Rückdatierung des Änderungsvertrages (rückwirkender Vertragsschluss;… vgl. BAG, Urt. v. 17.12.2009, 6 AZR 242/09, NZA 2010 S. 273; BAG, Urt. v. 15.09.2009, 9 AZR 608/08, NZA 2010 S. 32).

• BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

  Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

  Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. April 2010 - 10 Sa 59/09 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10

  Fortbestehen der Elternzeit für das dritte Jahr ohne Zustimmung der Arbeitgeberin

  Er muss zwölf Monate tatsächlich in Elternzeit gehen und er kann später für die unmittelbar sich anschließenden zwölf Monate mit Rücksicht auf die Bindungswirkung für die ersten beiden Jahre keine weitere Elternzeit mehr verlangen (LAG Baden-Württemberg, Teilurteil vom 14.04.2010 - 10 Sa 59/09 - juris; vgl. zu diesem Beispiel: Sowka, NZA 2000, 1185).