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   LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02   

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https://dejure.org/2002,7955
LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02 (https://dejure.org/2002,7955)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.12.2002 - 10 Sa 590/02 (https://dejure.org/2002,7955)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 10 Sa 590/02 (https://dejure.org/2002,7955)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nichterfüller-Erlass NW, § 242 BGB
    Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Eingruppierung eines ausländischen Lehrers für muttersprachlichen Unterricht nach dem Nichterfüller-Erlass NW; Kenntnis des nicht vorliegenden Nachweises der vollen Lehrbefähigung nach dem Recht des Herkunftslandes beim ...

  • Judicialis

    Nichterfüller-Erlass NW; ; BGB § 242

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichterfüller-Erlass NW; BGB § 242
    Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Köln - 10 Ca 8320/01
  • LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

    Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

    Auszug aus LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02
    Darin unterscheide sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, über den das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - entschieden habe.

    Es ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich eine im Rechtsverkehr beteiligte Partei mit ihrem früheren Verhalten in Widerspruch setzt und die andere Partei darauf vertrauen konnte, die Partei werde bestimmte tatsächliche Umstände nicht zum Anlass für ihre Rechtsausübung nehmen (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - BAG, Urteil vom 13.11.1996 - 4 AZR 290/95 -).

    Der vorliegende Sachverhalt passt daher gerade nicht zu der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.1996 a. a. O., sondern steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.08.1994 a. a. O., wonach die Berufung auf eine schon bei der Einstellung nicht beanstandete fehlende fachliche Qualifikation beim späteren Bewährungsaufstieg widersprüchlich ist.

    Der Rechtsmissbrauch setzt kein Verschulden des widersprüchlich Handelnden voraus (BAG, Urteil vom 17.08.1994 a. a. O.).

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

    Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

    Auszug aus LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02
    Auch dann habe der Kläger aber keinen Anspruch auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - entschieden habe.

    a) Das beklagte Land geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass es in aller Regel nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht, wenn sich der Arbeitgeber aus Anlass der möglichen Teilnahme eines Angestellten am Bewährungsaufstieg darauf beruft, die bisherige Bewertung der Tätigkeit des Angestellten sei unzutreffend, er erfülle die Voraussetzungen der Ausgangsvergütungsgruppe nicht (BAG, Urteil vom 13.11.1996 a. a. O.; vgl. auch BAG, Urteile vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - und vom 17.05.2000 - 4 AZR 232/99 -).

  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 232/99

    Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast

    Auszug aus LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02
    a) Das beklagte Land geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass es in aller Regel nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht, wenn sich der Arbeitgeber aus Anlass der möglichen Teilnahme eines Angestellten am Bewährungsaufstieg darauf beruft, die bisherige Bewertung der Tätigkeit des Angestellten sei unzutreffend, er erfülle die Voraussetzungen der Ausgangsvergütungsgruppe nicht (BAG, Urteil vom 13.11.1996 a. a. O.; vgl. auch BAG, Urteile vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - und vom 17.05.2000 - 4 AZR 232/99 -).
  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95

    Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach

    Auszug aus LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02
    Es ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich eine im Rechtsverkehr beteiligte Partei mit ihrem früheren Verhalten in Widerspruch setzt und die andere Partei darauf vertrauen konnte, die Partei werde bestimmte tatsächliche Umstände nicht zum Anlass für ihre Rechtsausübung nehmen (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - BAG, Urteil vom 13.11.1996 - 4 AZR 290/95 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2006 - 2 Sa 33/06

    Lehrerrichtlinien: Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung; schützenswertes Vertrauen

    Dass das beklagte Land auf die Erfüllung dieses Merkmals durch die Klägerin während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses generell verzichtet hat oder es aus besonderen Gründen als erfüllt angesehen hat (so im Fall des LAG Köln vom 12.12.2002, ZTR 2003, 405), ist nicht ersichtlich.
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