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   LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 10 Sa 641/06   

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https://dejure.org/2007,17785
LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 10 Sa 641/06 (https://dejure.org/2007,17785)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.01.2007 - 10 Sa 641/06 (https://dejure.org/2007,17785)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 10 Sa 641/06 (https://dejure.org/2007,17785)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Differenzvergütung aus einem Tarifvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages; Zweifelsregelung zu Lasten des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Zweifeln an der Auslegung

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; BAT § 70; ; BGB § ... 286 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; Vergütungs-TV Nr. 35 § 3; ; Vergütungs-TV Nr. 35 § 3 Abs. 1; ; Vergütungs-TV Nr. 35 § 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gehalterhöhung für Altenpflegerin - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung - Anspruch auf Sonderzahlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 10 Sa 641/06
    Darüber hinaus folgt die Berufungskammer uneingeschränkt der den Parteien bekannten Entscheidung des BAG vom 09.11.2005 (5 AZR 128/05), welche die Auslegung einer Vertragsgestaltung wie diejenige des vorliegenden Falles zum Gegenstand hatte.

    Die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten, so dass eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen ist (BAG v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 -).

    Um solche Einmalzahlungen handelt es sich bei denen in § 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 genannten Beträgen (BAG v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 -).

  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1224/11

    Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in

    Dementsprechend ist bei einer solchen Bezugnahmeklausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, jedenfalls ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ist im Zweifel eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, Urt. v. 20.04.2012 - 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982; Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.2007 - 10 Sa 641/06, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2011 - 21 Sa 77/10, juris).
  • LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11

    Auslegung Arbeitsvertrag

    Ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ist im Zweifel daher eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.2007 - 10 Sa 641/06, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2011 - 21 Sa 77/10, juris).
  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11

    Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die

    Dementsprechend ist bei einer solchen Bezugnahmeklausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, jedenfalls ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ist im Zweifel eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, Urt. v. 20.04.2012 - 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982; Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.2007 - 10 Sa 641/06, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2011 - 21 Sa 77/10, juris).
  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11

    Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die

    Ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ist im Zweifel daher eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.2007 - 10 Sa 641/06, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2011 - 21 Sa 77/10, juris).
  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1263/11

    Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die

    Dementsprechend ist bei einer solchen Bezugnahmeklausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, jedenfalls ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ist im Zweifel eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, Urt. v. 20.04.2012 - 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982; Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.2007 - 10 Sa 641/06, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2011 - 21 Sa 77/10, juris).
  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11

    Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer

    Ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ist im Zweifel daher eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.2007 - 10 Sa 641/06, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2011 - 21 Sa 77/10, juris).
  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11

    Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der

    Dementsprechend ist bei einer solchen Bezugnahmeklausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, jedenfalls ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB ist im Zweifel eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, Urt. v. 20.04.2012 - 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982; Urt. v. 09.11.2005 - 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.2007 - 10 Sa 641/06, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.04.2011 - 21 Sa 77/10, juris).
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