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| LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 10 Sa 661/05 (https://dejure.org/2005,14547)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung der Betriebsrente nach den Grundsätzen vom Wegfall bzw. von der Störung der Geschäftsgrundlage; Anpassung der Versorgungszusage wegen abrupter Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze; Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage
- Judicialis
SGB VI § 159; ; SGB VI § 275 c; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 313
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 313; SGB VI § 159
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage durch gesonderte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 27.04.2005 - 4 Ca 3284/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss eines Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein, Fortbestehen oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BAG v. 09.07.1986 - 5 AZR 44/85). - BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Auch tiefgreifende Störungen begründen jedoch dann keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn sich mit ihnen ein Risiko verwirklicht, das allein der benachteiligten Partei zuzuordnen ist (BGHZ 74, 370). - BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Die Grenzen des vertraglich übernommenen Risikos müssen überschritten sein mit der Folge, dass die benachteiligte Vertragspartei ihr Interesse in der getroffenen Vereinbarung nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (vgl. BGHZ 121, 378). - BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92
Änderungskündigung - Chefarztvertrag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Das kommt in Betracht, wenn der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach den Grundsätzen von Treu- und Glauben nicht zugemutet werden kann (BAG v. 10.12.1992 - 2 AZR 269/92). - BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82
Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 661/05
Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann daher regelmäßig nur bei krassen und unvorhersehbaren Änderungen gesprochen werden (BAG v. 09.07.1985 - 3 AZR 546/82).
- LAG München, 20.12.2007 - 3 Sa 646/07
Geschäftsgrundlage
Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.12.2005 - 10 Sa 661/05) darauf hingewiesen, dass gerade bei langfristig angelegten Vertragsverhältnissen Änderungen der äußeren Umstände in Kauf genommen werden müssen und daher nur gravierende Störungen im Verhältnis der beiderseitigen Leistungen eine Anpassung erlauben.