Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Unterschlagung; Arbeitgeberseitige Darlegungslast und Beweislast für die Menge des unterschlagenen Dieselkraftstoffs; Berücksichtigung eines Geständnisses im Rahmen der freien Beweiswürdigung als ...
- Judicialis
ArbGG § 12 a Abs. 1; ; ArbGG § ... 12 a Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 64 Abs. 6 Satz 1; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 195 a.F.; ; BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 254; ; BGB § 852 a.F.; ; ZPO § 91; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; ZPO § 288; ; ZPO § 290; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ersatz von Detektivkosten: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Unterschlagung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen Unterschlagung von Heizöl durch Auslieferungsfahrer - Wirkung eines strafprozessualen Geständnisses im Zivilprozess - sekundäre Behauptungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung anderweitig zugestandener Tatsachen - Ersatz von Detektivkosten - ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 19.10.2007 - 2 Ca 378/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02
Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08
Auch entfaltet ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO; es ist jedoch im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 136/02 - NJW-RR 2004, 1001). - BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08
Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. - BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97
Schadensersatz wegen Detektivkosten
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. - BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08
§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, gleichgültig, worauf er gestützt wird (vgl. BAG Urteil vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259, mit zahlreichen Nachweisen).
- OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 52/09
Schadenersatzanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Anspruch auf Erstattung …
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die zum Nachweis von Wettbewerbsverstößen anfallen, ist zunächst ein konkreter Verdacht gegen den in Anspruch Genommenen (vgl. zum Arbeitsrecht BAG NJW 1999, 308; LAG Rh.-Pfalz, Urt. v. 15.05.2000, Az. 10 Sa 70/08, zitiert nach juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - 2 Sa 705/10
Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses - Entgegennahme …
So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bereits zutreffend festgestellt, dass ein Geständnis in einem Strafprozess im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung in einem anschließenden Arbeitsgerichtsprozess eine so große Beweiskraft entfalten kann, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung ausreicht, auch wenn es von der betreffenden Partei mittlerweile widerrufen worden ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2008 10 Sa 70/08). - LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15
Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren …
27 Ebenso kommt vorliegend auch dem vom Beklagten im Strafverfahren abgegebenen Geständnis hinsichtlich der Vorfälle vom 09.04.2014, 23.05.2014 und dem gleichfalls dort eingestandenen Vorfall mit dem Obstmesser eine Indizwirkung für die Wahrheit (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz 15.05.2008 - 10 Sa 70/08, BGH 15.03.2004, II ZR 136/02) der zugestandenen Tatsachen zu.