Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 180 S 1 BGB, § 626 BGB, § 4 S 1 KSchG, § 5 KSchG, § 7 KSchG
  Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht; Folgen einer Nichtgeltendmachung des Kündigungsgrundes innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist; Folgen einer Zurückweisung der Kündigung wegen Leugnung ...

• Judicialis

  BGB § 180; ; KSchG § 4; ; KSchG § 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 180 Satz 1; KSchG § 4 Satz 1 § 7
  Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht innerhalb gesetzlicher Klagefrist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht - Achten Sie bei der Kündigung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Klagefrist

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06

  Die Vergütung für den Monat März schulden die Beklagten zu 1. - 3. dem Kläger schon deshalb nicht, da die Beklagten zu 1. - 3. den Betrieb der Schuldnerin nach der Behauptung des Klägers erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernommen haben und deshalb die Grundsätze der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Insolvenzverfahren eingreifen (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318).
• OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98

  Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; Schriftformerfordernis einer …

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06

  Insbesondere kann auch dahinstehen, ob die nicht beanstandete vollmachtlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Vertretenen mit rückwirkender Kraft gem. § 180 Satz 2 BGB i.V.m. § 184 Abs. 1 BGB genehmigt werden kann (bejahend: KR-Friedrich, § 13 KSchG Rn 289, m.w.N.; a.A. bei Kündigung von Wohnraummiete: OLG Celle 02. Dezember 1998 - 2 U 60/98 - Juris).

• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07

  Klagefrist

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 - aufgehoben.
• LAG Hamburg, 07.04.2011 - 7 Sa 66/10

  Kündigung - Schriftform - Unterschrift - Vertreter ohne Vertretungsmacht - …

  Es kann dahinstehen, ob die Nichtigkeit der Kündigungserklärung wegen fehlender Vertretungsmacht auch außerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG im Rahmen eines allgemeinen Feststellungsantrages gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden kann (…so KR/Friedrich, a. a. O., § 13 KSchG Rn. 361; a. A.: Hessisches LAG vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 -, zitiert nach juris).

  Das BAG hat sich im Urteil vom 26. März 2009 (2 AZR 403/07, zitiert nach juris) der in der Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung, die dreiwöchige Klagefrist finde, trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlautes, nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung, insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht sei die dreiwöchige Klagefrist nicht anzuwenden (…APS/Ascheid/Hesse, Kündigungsrecht 3. Auflage, § 4 KSchG Rn. 10 c;… Erfurter Kommentar/Kiel, 9. Auflage § 4 KSchG Rn. 6;… KR/Friedrich, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 9. Auflage, § 13 KSchG Rn. 361;… Münchener Kommentar BGB/Hergenröder, 5. Auflage § 4 KSchG Rn. 11; Bender/Schmidt, NZA 2004, 358, 362;… a. A.: Kittner/Däubler/Zwanziger Kündigungsschutzrecht, 7. Auflage, § 4 KSchG Rn. 9;… BBDK/Kriebel, Kündigungsschutzgesetz, Stand Dezember 2006 § 4 Rn. 26; Hessisches LAG vom 02.02.2007 - 10 Sa 790/06 - juris), angeschlossen.

• LAG München, 29.04.2009 - 11 Sa 952/08

  Kündigung

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob - wie das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Hessischen LAG vom 2. Februar 2007, Az. 10 Sa 790/06 argumentiert hat - die Klage bereits deshalb unbegründet ist, weil die Klägerin die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht gewahrt hat.