Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2006 - 10 Sa 89/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung überzahlten Arbeitsentgelts; Verrechnung von Zahlungen des Arbeitnehmers an die Rechtsanwälte des Arbeitgebers mit der Arbeitsvergütung; Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 1; ArbGG § 12a Abs. 1
Kein ersatzfähiger Schaden durch Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsprozess - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 04.01.2006 - 10 Ca 1301/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2006 - 10 Sa 89/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2006 - 10 Sa 89/06
Vielmehr steht diese Norm auch der Annahme eines nach materiell-rechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens in Höhe der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten entgegen (BAG v. 30.04.1992 - 8 AZR 288/91).