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   LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03   

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https://dejure.org/2004,11186
LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03 (https://dejure.org/2004,11186)
LAG München, Entscheidung vom 28.04.2004 - 10 Sa 951/03 (https://dejure.org/2004,11186)
LAG München, Entscheidung vom 28. April 2004 - 10 Sa 951/03 (https://dejure.org/2004,11186)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 9 Abs. 3 GG... Art. 14 GG Art. 20 BetrAVG § 1 örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 1 örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 5 örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 7a örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 20 örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 21 örtliche Tarifvereinbarung Nr. C 79 vom 19.5.1999
    EGG, BetrAVG, örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21, örtliche Tarif

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung der örtlichen Tarifvereinbarung über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München; Vereinbarkeit einer örtlichen Tarifvereinbarung mit höherrangigem Recht; Einführung eines Freibetrags bei der Rentenanrechnung; Anwendung der ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3... ; ; GG Art. 14; ; GG Art. 20; ; BetrAVG § 1; ; örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 1; ; örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 5; ; örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 7a; ; örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 20; ; örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 21 über die Eigenversorgung für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München § 21; ; örtliche Tarifvereinbarung Nr. C 79 vom 19.5.1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösender Tarifvertrag zur Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalls; Rückwirkung - Vertrauensschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

    Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03
    Deshalb muss der Arbeitnehmer angesichts der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien auch mit rückwirkenden Modifikationen im Rahmen des Vertrauensschutzes rechnen (vgl. BAG vom 15.11.1995 - AP-Nr. 20 zu § 1 TVG "Tarifverträge : Lufthansa"; BAG NZA 1995, 844).
  • BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

    Selbstversicherung

    Auszug aus LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03
    Eine echte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegeben, wenn die Rechtsnorm nachträglich ordnend in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 14, 288, 297).
  • BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von

    Auszug aus LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03
    (vgl. BVerfGE 19, 187, 196; BAG vom 10.10.1989 - a.a.O.).
  • BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

    Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. April 2004 - 10 Sa 951/03 - aufgehoben.
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