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   LG Lüneburg, 19.06.2012 - 10 T 12/11   

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https://dejure.org/2012,92882
LG Lüneburg, 19.06.2012 - 10 T 12/11 (https://dejure.org/2012,92882)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 19.06.2012 - 10 T 12/11 (https://dejure.org/2012,92882)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 10 T 12/11 (https://dejure.org/2012,92882)
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

    Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbundungsgewahrsams mit europäischen

    1990, S. 654; VerfGH Sachsen, Urteil vom 14.05.1996 - Vf. 44-II-94 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 15.06.1999 - 3 A 209/97 -, NJW 2000, S. 970; OVG Bremen, Urteil vom 06.07.1999 - 1 HB 498/98 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2002 - 12 K 179/01 -, juris; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 27.09.2004 - 1 S 2206/03 -, juris; vgl. auch LG Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2012 - 10 T 12/11 -).

    Die zitierten Feststellungen des EGMR waren aber von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst (so auch LG Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2012 - 10 T 12/11 - a.A. LG Rostock, Beschluss vom 19.04.2012 - 3 T 13/10 -).

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