Weitere Entscheidungen unten: LG Lüneburg, 24.01.2005 | LG Lüneburg, 31.08.2006

Rechtsprechung
   LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04   

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https://dejure.org/2006,37124
LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37124)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 08.11.2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37124)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 08. November 2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37124)
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Volltextveröffentlichung

  • rav-polizeirecht.de

    Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens zu tragen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04
    Eine außerordentliche Beschwerde wird auf Grundlage des Plenarbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtses vom 30.4.2003, BVerfG NJW 2003, 1924 allgemein als nicht mehr statthaft angesehen (vgl. Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 29 a, Rn. 26).
  • OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05

    Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen

    Auszug aus LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04
    Weitgehend Einigkeit besteht dahingehend, dass eine analoge Anwendung des § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG zu diesem Zweck nicht in Betracht kommt, da die Staatskasse nicht Beteiligte im Sinne der Vorschrift ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 7.7.2006, 33 Wx 146/05 rn.w.N.).
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   LG Lüneburg, 24.01.2005 - 10 T 21/04   

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https://dejure.org/2005,42503
LG Lüneburg, 24.01.2005 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2005,42503)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 24.01.2005 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2005,42503)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2005,42503)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach

    gegen a) den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2005 - 10 T 21/04 -,.

    Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2005 - 10 T 21/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 17. Mai 2004 - 12 XIV 660/01 L - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 des Grundgesetzes und in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

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   LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,37355
LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37355)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 31.08.2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37355)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 31. August 2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37355)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

    GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der

    Auszug aus LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04
    Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass die Auflösungsverfügung eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die Betroffenen unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist (BVerfG NJW 2005, 353).
  • LG Hamburg, 29.10.2003 - 321 T 69/03
    Auszug aus LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04
    In der besonderen Situation des Castortransportes ist diese Voraussetzung jedenfalls erfüllt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 21.12.2004, 16W 148/04, Nds. RPfl. 2004, S. 348 ff.).
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