Weitere Entscheidung unten: LG Bochum, 28.08.2013

Rechtsprechung
   LG Mannheim, 22.05.2013 - 10 T 26/13   

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https://dejure.org/2013,10586
LG Mannheim, 22.05.2013 - 10 T 26/13 (https://dejure.org/2013,10586)
LG Mannheim, Entscheidung vom 22.05.2013 - 10 T 26/13 (https://dejure.org/2013,10586)
LG Mannheim, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 10 T 26/13 (https://dejure.org/2013,10586)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Nichtberücksichtigung des amtlich vorgeschriebenen Formulars

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 567 ZPO, § 829 Abs 4 ZPO, § 1 ZVFV, § 2 ZVFV, § 3 ZVFV
    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Formularzwang für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Dortmund, 24.04.2013 - 9 T 118/13

    Keine Bindung an farbliche Gestaltung eines Formulars

    Auszug aus LG Mannheim, 22.05.2013 - 10 T 26/13
    Hier spricht mehr dafür, diese Hilfslinien lediglich als Mittel anzusehen, die dem Bürger das Ausfüllen des Formulars erleichtern sollen, ähnlich wie die farbliche Gestaltung durch teilweise grüne Unterlegung (vgl. hierzu Landgericht Dortmund, Beschluss vom 24.04.2013, 9 T 118/13).
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Rechtsprechung
   LG Bochum, 28.08.2013 - I-10 T 26/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24886
LG Bochum, 28.08.2013 - I-10 T 26/13 (https://dejure.org/2013,24886)
LG Bochum, Entscheidung vom 28.08.2013 - I-10 T 26/13 (https://dejure.org/2013,24886)
LG Bochum, Entscheidung vom 28. August 2013 - I-10 T 26/13 (https://dejure.org/2013,24886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

    Auszug aus LG Bochum, 28.08.2013 - 10 T 26/13
    Nach allgemeiner Ansicht reicht eine Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen Prozessschriftsatz aus (BGH, NJW 2002, 2774 zur Vorgängervorschrift § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 10 Rn. 5).
  • LG Gießen, 05.10.2020 - 2 O 205/20
    Die Beklagte hat jedoch jedenfalls nicht in Abrede gestellt, dass sie den Vergütungsfestsetzungsantrag des Klägers erhalten hat; dies reicht jedoch aus (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 28.08.2013 - I-10 T 26/13, BeckRS 2013, 16101).

    Nach allgemeiner Ansicht genügt eine Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen Prozessschriftsatz aus (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 28.08.2013 - I-10 T 26/13, BeckRS 2013, 16101 m.w.N.; BGH, Versäumnisurteil vom 4.7. 2002 - IX ZR 153/01 (Koblenz), NJW 2002, 2774 m.w.N.).

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