Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 3 RVG§ 99 Abs. 1, 95 BetrVG
  Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Erfordernis einer Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; Anforderungen an die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer ...

 
• Judicialis

  RVG § 23 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 3; ; BetrVG § 95; ; BetrVG § 99 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 95 § 99; GKG § 42 Abs. 4; RVG § 23 Abs. 3
  Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Hamm, 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Versetzung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2006 - 10 Ta 561/06

  Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind (LAG Hamm, Beschluss vom 14.06.2004 - 10 TaBV 22/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 16.06.2004 - 10 TaBV 51/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05 -) und an der sich durch die Übernahme des § 12 Abs. 7 ArbGG (alt) in § 42 Abs. 4 GKG (neu) zum 01.07.2004 nichts geändert hat, war auch für den vorliegenden Fall auszugehen.
• LAG Hamm, 24.07.1986 - 8 Ta 174/86

  Streitwertfestsetzung; Unwirksamkeit der Entziehung von Leitungsfunktionen; …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.10.2006 - 10 Ta 561/06

  Streitigkeiten über Versetzungen sind regelmäßig vermögensrechtliche Streitigkeiten und wie Änderungsschutzklagen zu bewerten (LAG Hamm, Beschluss vom 24.07.1986 - DB 1986, 1932; LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 26; LAG Köln, Beschluss vom 23.03.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 44 a; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41).

• LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 748/07

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahme; Versetzung; …

  Geht es - wie hier - im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 - 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06;… GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.).

  Danach wird das wirtschaftliche Interesse an der Versetzung eines Arbeitnehmers aus Praktikabilitätsgründen regelmäßig mit einem oder zwei Bruttomonatsvergütungen zu bemessen sein (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06; LAG Hamm, Beschl. v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05).

• LAG Hamm, 28.01.2008 - 10 Ta 755/07

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …

  Geht es - wie hier - im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 - 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06;… GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.).

  Danach wird das wirtschaftliche Interesse an der Versetzung eines Arbeitnehmers aus Praktikabilitätsgründen regelmäßig mit einem oder zwei Bruttomonatsvergütungen zu bemessen sein (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06; LAG Hamm, Beschl. v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05).

• LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 754/07

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …

  Geht es - wie hier - im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 - 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06;… GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.).

  Danach wird das wirtschaftliche Interesse an der Versetzung eines Arbeitnehmers aus Praktikabilitätsgründen regelmäßig mit einem oder zwei Bruttomonatsvergütungen zu bemessen sein (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06; LAG Hamm, Beschl. v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05).

 
• LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 750/07

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …

  Geht es - wie hier - im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 - 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06;… GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.).

  Danach wird das wirtschaftliche Interesse an der Versetzung eines Arbeitnehmers aus Praktikabilitätsgründen regelmäßig mit einem oder zwei Bruttomonatsvergütungen zu bemessen sein (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06; LAG Hamm, Beschl. v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05).

• LAG Hamm, 18.02.2008 - 10 Ta 749/07

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; …

  Geht es - wie hier - im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 - 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06;… GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.).

  Danach wird das wirtschaftliche Interesse an der Versetzung eines Arbeitnehmers aus Praktikabilitätsgründen regelmäßig mit einem oder zwei Bruttomonatsvergütungen zu bemessen sein (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06; LAG Hamm, Beschl. v. 15.12.2005 - 13 TaBV 156/05).

• LAG Hamm, 18.01.2008 - 13 Ta 736/07

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einstellung; Arbeitnehmer; Mehrzahl von …

  Geht es - wie hier - im Rahmen des § 99 BetrVG um Einstellungen, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 - 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 Ta 561/06;… GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.).
• LAG Hamm, 17.09.2012 - 10 Ta 259/12

  Gegenstandswertfestsetzung im Zustimmungsersetzungsverfahren; Gesonderte …

  Geht es - wie hier - im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (z. B. LAG Hamm, Beschluss vom 20.11.2006 - 13 Ta 670/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 11.10.2006 - 10 Ta 561/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 17.06.2011 - 13 Ta 318/11 - ).
• LAG Hamm, 24.08.2012 - 13 Ta 384/12

  Gegenstandswertbestimmung bei Anträgen nach §§ 99 , 100 BetrVG

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (z.B. 26.09.2011 - 13 Ta 540/11; 11.10.2006 - 10 Ta 561/06) ist das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Streitigkeiten der Betriebspartner über Versetzungen gegenstandswertmäßig wie Änderungsschutzklagen zu bewerten und regelmäßig mit zwei Monatsverdiensten des betroffenen Arbeitnehmers in Ansatz zu bringen sind.
• LAG Hamm, 26.09.2011 - 13 Ta 540/11

  Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Versetzung …

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern ( z.B. 17.06.2011 - 13 Ta 318/11; 11.10.2006 - 10 Ta 561/06) ist das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Streitigkeiten der Betriebspartner über Versetzungen gegenstandswertmäßig wie Änderungsschutzklagen zu bewerten und regelmäßig mit zwei Monatsverdiensten des betroffenen Arbeitnehmers in Ansatz zu bringen sind.