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   LAG Köln, 14.02.1990 - 10 Ta 7/90   

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https://dejure.org/1990,9327
LAG Köln, 14.02.1990 - 10 Ta 7/90 (https://dejure.org/1990,9327)
LAG Köln, Entscheidung vom 14.02.1990 - 10 Ta 7/90 (https://dejure.org/1990,9327)
LAG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - 10 Ta 7/90 (https://dejure.org/1990,9327)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckungsgegenklage; Vorläufige Maßnahme; Sofortige Beschwerde; Beschluß; Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 19.04.1996 - 15 Ta 31/96

    Sofortige Beschwerde: Statthaftigkeit

    Die Beschwerde ist vielmehr auf die Fälle beschränkt, in denen die Voraussetzungen der dem Gericht obliegenden Ermessensentscheidung verkannt sind oder eine sonst greifbar gesetzwidrige Entscheidung ergangen ist (LAG Hamm, Beschluss vom 26. Mai 1988 - 8 Ta 171/88 -, LAGE § 769 ZPO Nr. 1; LAG Berlin, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 9 Ta 7/89 -, LAGE § 769 ZPO Nr. 2; LAG Köln, Beschluss vom 14. Februar 1990 - 10 Ta 7/90 -, LAGE § 769 ZPO Nr. 3; Kammerbeschluss vom 17. März 1992 - 15 Ta 58/92 -, vgl. weiter - jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand - Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 769 Rdn. 18; MünchKomm/K. Schmidt, ZPO, § 769 Rdn. 33; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 769 Rdn. 15, 16 sowie § 707 Rdn. 23 f.; Zöller/Herget, ZPO, 19. Aufl., § 769 Rdn. 13).

    Auf die Richtigkeit der Begründung ist hier nicht weiter einzugehen, da auch eine eventuell fehlerhafte Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht zu einer greifbaren Gesetzwidrigkeit führt (LAG Köln vom 14. Februar 1990, aaO.).

    Denn es hat sich noch keine auch nur einigermaßen einheitliche Überzeugung dazu herausgebildet, ob § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch für den Fall des § 769 ZPO gilt (vgl. dazu die bereits zitierten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Hamm und Berlin, jeweils aaO. und mit weiteren Nachweisen; vgl. auch LAG Köln vom 14. Februar 1990, aaO., sowie - jeweils mit weiteren Nachweisen - Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 62 Rdn. 8; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 62 Rdn. 38).

  • LAG Hessen, 17.03.1992 - 15 Ta 58/92

    Beschränkung der sofortigen Beschwerde auf Fälle der Verkennung der

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  • LAG Hamburg, 07.05.2004 - 8 Ta 10/04

    Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung des ArbG gemäß § 769 ZPO

    v. 14.02.1990 - 10 Ta 7/90 - LAGE § 769 ZPO Nr. 3; LAG Bremen, Bes.
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