Rechtsprechung: 10 TaBV 55/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LAG Hamm, 06.07.2007 - 10 TaBV 55/07

openjur.de
Beschlussverfahren; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein-, Umgruppierung von Mitarbeitern; Einleitungserzwingungsverfahren; Bestimmtheit des Antrags; Rechtsschutzbedürfnis; Einwand des Rechtsmissbrauchs; Zahl der Mitarbeiter; Zeitpunkt der Ein-, Umgruppierung
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 99, 101 BetrVG, §§ 10, 80, 83 ArbGG, §§ 253, 256 ZPO, § 242 BGB
Beschlussverfahren; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein-, Umgruppierung von Mitarbeitern; Einleitungserzwingungsverfahren; Bestimmtheit des Antrags; Rechtsschutzbedürfnis; Einwand des Rechtsmissbrauchs; Zahl der Mitarbeiter; Zeitpunkt der Ein-, Umgruppierung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Beschlussverfahren; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein-, Umgruppierung von Mitarbeitern; Einleitungserzwingungsverfahren; Bestimmtheit des Antrags; Rechtsschutzbedürfnis; Einwand des Rechtsmissbrauchs; Zahl der Mitarbeiter; Zeitpunkt der Ein-, Umgruppierung

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

LAG Hamm, 11.02.2008 - 10 TaBV 111/07
Einigungsstellenbesetzung; ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; offensichtliche …
Mit einem am 07.12.2006 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren machte der Betriebsrat unter anderem auch die Verpflichtung der Arbeitgeberin geltend, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter einzuholen (5 BV 287/06 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBV 55/07 Landesarbeitsgericht Hamm).
Die Beschwerdekammer hat ferner die Akten 4 BVGa 23/07 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBVGa 19/07 Landesarbeitsgericht Hamm, 5 BV 287/06 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBV 55/07 Landesarbeitsgericht Hamm und 7 BV 259/06 Arbeitsgericht Dortmund beigezogen.