Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09, 10 TaBV 1096/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang
- Wolters Kluwer
Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang
- Judicialis
BetrVG § 40
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 40 Abs. 2
Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang - rechtsportal.de
BetrVG § 40 Abs. 2
Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Internetzugang für den Betriebsrat ? Aufgrund technischer Entwicklung und Verbreitung des Internet Zugang einzuräumen ? Ohne Darlegung eines tatsächlichen Erfordernisses für konkret anstehende Aufgaben ? Abweichung von Rechtsprechung des 7. Senats des BAG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 10.12.2008 - 6 BV 37/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09, 10 TaBV 1096/09
Papierfundstellen
- DB 2009, 2329
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (36)
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 55/05
Betriebsrat - Internetzugang
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen auf Überlassung von Mitteln der IuK (vgl. etwa BAG, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 und vom 3. September 2003 - 7 ABR 8/03).Ausgerichtet an diesem Maßstab kann der Betriebsrat den Anspruch auf Bereitstellung eines Internetzugangs im Regelfall allein auf die fortschreitende technische Entwicklung und den allgemeinen Verbreitungsgrad des Internets stützen (anders noch BAG, Beschluss vom 23. August 2006 - 7 ABR 55/05, wie hier LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 17 TaBV 607/08 und Beschluss vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 16 TaBV 2/08 und Beschluss vom 18. Februar 2009 - 12 TaBV 17/08).
Nachdem im Anschluss an diese Entscheidung einzelne Landesarbeitsgerichte die Erforderlichkeit eines Internetzugangs wesentlich zurückhaltender beurteilt hatten, schloss sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts im August 2006 in Widerspruch zu seinen bisherigen Feststellungen dieser restriktiven Linie an (Beschluss vom 23. August 2006 - 7 ABR 55/05).
Zwar weicht die Entscheidung von der Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2006 (7 ABR 55/05) ab, doch beruht die Entscheidung nicht darauf.
- LAG Baden-Württemberg, 08.06.2009 - 15 TaBV 1/09
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Den Zugriff auf die Informationen davon abhängig zu machen, ob gerade eine aktuelle Initiative beabsichtigt ist, würde zu kurz greifen (in diesem Sinne aber zumindest im Ansatz LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 15 TaBV 1/09 bezüglich eines besonders aktiven und konfliktbereiten Betriebsrats).Da der Betriebsrat seine Geschäfte grundsätzlich eigenständig und eigenverantwortlich führt, kann von ihm auch nicht verlangt werden, Mitglieder des Gesamtbetriebsratsausschusses, die einen Internetzugang haben, um Erledigung einer Internetrecherche zu bitten (LAG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 12 TaBV 17/08 und vom 8. Juni 2009 - 15 TaBV 1/09).
Selbst wenn eine Gewerkschaft zu entsprechenden Hilfestellungen verpflichtet wäre, ließe sich daraus keine Pflicht des Betriebsrats dem Arbeitgeber gegenüber herleiten, einen entsprechenden Anspruch auch auszuüben (vgl. BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 6 ABR 102/76; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 15 TaBV 1/09).
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 12 TaBV 17/08
Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Ausgerichtet an diesem Maßstab kann der Betriebsrat den Anspruch auf Bereitstellung eines Internetzugangs im Regelfall allein auf die fortschreitende technische Entwicklung und den allgemeinen Verbreitungsgrad des Internets stützen (anders noch BAG, Beschluss vom 23. August 2006 - 7 ABR 55/05, wie hier LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 17 TaBV 607/08 und Beschluss vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 16 TaBV 2/08 und Beschluss vom 18. Februar 2009 - 12 TaBV 17/08).Da der Betriebsrat seine Geschäfte grundsätzlich eigenständig und eigenverantwortlich führt, kann von ihm auch nicht verlangt werden, Mitglieder des Gesamtbetriebsratsausschusses, die einen Internetzugang haben, um Erledigung einer Internetrecherche zu bitten (LAG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 12 TaBV 17/08 und vom 8. Juni 2009 - 15 TaBV 1/09).
- LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 12 TaBV 17/08 mit Hinweis auf Recherchemöglichkeiten für Betriebsräte = www.aus.portal.de ; www.bmas.de ; www.bundesarbeitsgericht.de ; www.arbeitsagentur.de.
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03
Zugang zum Internet für Betriebsrat
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen auf Überlassung von Mitteln der IuK (vgl. etwa BAG, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 und vom 3. September 2003 - 7 ABR 8/03).Mit der Entscheidung vom 3. September 2003 (7 ABR 8/03) hatte der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts Klarheit in die bis dahin heillos umstrittene Problematik des Internetzugangs für Betriebsräte gebracht.
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Es ist deshalb für jede der mehreren, rechtlich selbständig tragenden Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Beschwerdeführers die Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08).Deshalb muss der Richter bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wenn sie einen Auslegungsspielraum lassen, die Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz (BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08) beachten.
- BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06
Betriebsrat - Überlassung eines PC
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Insofern sind auch die vom 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts geforderten Effektivitätsgründe, dass der Betriebsrat ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste (so BAG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06; gegen diese Entscheidung mit zutreffenden Erwägungen LAG Bremen, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 3 TaBV 4/09), gegeben. - LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09
Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Insofern sind auch die vom 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts geforderten Effektivitätsgründe, dass der Betriebsrat ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste (so BAG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06; gegen diese Entscheidung mit zutreffenden Erwägungen LAG Bremen, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 3 TaBV 4/09), gegeben. - LAG Saarland, 01.10.2008 - 2 Sa 4/08
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
- LAG Saarland, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 2 Sa 4/08 mit Hinweis auf die Bedeutung von Begriffen in Tarifverträgen = www.lexikon.meyers.de. - LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 393/08
Unterrichtung über Betriebsübergang
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
- LAG München, Urteil vom 19. September 2008 - 3 Sa 393/08 mit Hinweis auf die mögliche Art der Einreichung eines Rechtsmittels im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs = www.bundesarbeitsgericht.de. - BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
aber auch bereits im Jahr 2000 beim LAG Bremen das Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 Sa 109/99 mit Hinweis auf den Inhalt einer Ausbildungsordnung = www.nlb-hannover.de und im Jahre 2001 beim Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Veröffentlichung eigener Entscheidungen im Nichtannahmebeschluss vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 = www.bverfg.de. - ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 16 TaBV 5/08
Eingruppierung einer Kassiererin - Auslegung des Begriffs Verbrauchermarkt
- BAG, 14.11.1974 - 1 ABR 65/73
Initiativrecht als Teil des Mitbestimmungsrechts
- BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Bremen, 23.02.2000 - 2 Sa 109/99
Eingruppierung nach dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der …
- LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08
Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung - …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08
Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
- BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06
Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. …
- ArbG Stuttgart, 17.09.2008 - 20 Ca 514/08
Zeitdynamische Verweisung auf den BAT - Unklarheitenregelung - Ablösung des BAT …
- BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76
Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …
- LAG Köln, 03.07.2008 - 13 Sa 1526/07
Eingruppierung: Oberarzt
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen …
- ArbG Leipzig, 25.11.2008 - 1 Ca 2449/08
Anspruch eines in der Briefdienstleistungsbranche tätigen Arbeitnehmers auf …
- LAG Hamburg, 29.10.2008 - 3 Sa 15/08
Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - 17 TaBV 607/08
Internetzugang für Betriebsrat
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - 22 TaBV 874/08
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02
Berufungsbegründung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - 9 TaBV 440/09
- LAG Niedersachsen, 09.03.2007 - 3 TaBV 47/06
Internetzugang ist sachliches Mittel der Informationstechnik i.S.d. § 40 Abs. 2 …
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
- ArbG Berlin, 07.10.2005 - 28 BV 17569/05