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   OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 109/95   

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https://dejure.org/1999,6988
OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 109/95 (https://dejure.org/1999,6988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.1999 - 10 U 109/95 (https://dejure.org/1999,6988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 10 U 109/95 (https://dejure.org/1999,6988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß des Verpächters gegen § 581 S. 2 , 536 BGB bei Übergabe der Pachtsache in einem "absolut maroden Zustand"; Übergabe der Pachtsache in einem "absolut maroden Zustand"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536
    Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Instandsetzungspflichten des Pächters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 464
  • ZMR 1999, 627
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89

    Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 109/95
    Die Zulässigkeit der Geltendmachung eines Vorschußanspruchs ist sowohl für den Anspruch des Vermieters/Verpächters aus § 326 BGB (vgl. BGHZ 111, 301 : Durchführung von auf den Mieter wirksam abgewälzten Schönheitsreparaturen) als auch für den Anspruch des Mieters/Pächters aus § 538 Abs. 2 BGB (vgl. u. a. KG ZMR 1998, 219 ; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 538 BGB Rdn. 52) anerkannt.
  • OLG Karlsruhe, 30.12.1994 - 19 U 113/94
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 109/95
    Insbesondere hat der Verpächter das verpachtete Gebäude im Falle starker Beschädigung in der Weise instandzusetzen, daß es genutzt werden kann, soweit es nicht zum Abriß vorgesehen ist (so z. B. Palandt/Putzo, 58. Aufl., § 536 BGB Rdn. 8 m.w.N., vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 849, 850).
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Diese Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages benachteiligen den Mieter unangemessen (Schmidt-Futterer/Langenberg aaO § 538 BGB Rdn. 29; KG NJW-RR 2003, 586; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 823; OLG Düsseldorf NZM 2000, 464; OLG Dresden NJW-RR 1997, 395; OLG Köln NJW-RR 1994, 524).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 10 U 86/07

    Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses -

    Hierzu gehört es grundsätzlich, dafür Sorge zu tragen, dass sich das Dach des Gebäudes in einem Zustand befindet, der das Eindringen von Feuchtigkeit dauerhaft verhindert und durch den sichergestellt wird, dass eine anderweitige Schädigung des Mieters und der von ihm in den Mieträumen gelagerten Sachen verhindert wird (Senat, Urt. v. 20.9.2007, I-10 U 46/07; DWW 1999, 294 = NZM 2000, 464 = OLGR 1999, 440 = ZMR 1999, 627).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07

    Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume

    Hierzu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass sich das Dach des Gebäudes in einem Zustand befindet, der das Eindringen von Feuchtigkeit dauerhaft verhindert und durch den sichergestellt wird, dass eine anderweitige Schädigung des Mieters und der von ihm in den Mieträumen gelagerten Sachen verhindert wird (Senat, DWW 1999, 294 = NZM 2000, 464 = OLGR 1999, 440 = ZMR 1999, 627).
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