Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
§ 7 StVG, § 17 StVG
Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines Mietwagenunternehmens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines Mietwagenunternehmens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7; StVG § 17
Halter; Mietwagenunternehmen; Überlassungsdauer; Reparatur; Werkstatt - rechtsportal.de
StVG § 7 ; StVG § 17
Haftungsverteilung bei Kollision eines gemieteten Lkw mit einem PKW auf der Autobahn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haltereigenschaft einer Vermieters auch bei längerer Überlassung eines Fahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.07.2015 - 25 O 46/14
- OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15
Danach ist sie gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06) die eigentlich Verantwortliche für den Einsatz aller ihrer sich im Mietpool befindlichen Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr. - OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 71/88
Vermieter eines Fahrzeuges; Unterhaltskosten eines Fahrzeuges; Vermietungskosten; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15
In Rechtsprechung und Literatur ist aber allgemein anerkennt, dass die Verfügungsmöglichkeit eines Dritten nicht per se die Haltereigenschaft des Überlassenden beendet (s. OLG Köln, Urteil vom 25.10.1968, Az.: 9 U 171/66, zur Vermietung eines Kraftwagens an ein Unternehmen "für längere Zeit"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.1989, Az.: 20 W 71/88, zu einer Urlaubsreise ins Ausland;… vgl. auch König, aaO, Rn.16). - BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81
Haltereigenschaft des Leasingnehmers
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15
Entgegen der Meinung der Klägerin ist das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.03.1983 (Az.: VI ZR 108/81) im hiesigen Fall nicht einschlägig. - OLG Zweibrücken, 08.03.1979 - 1 Ss 69/79
Reparaturkosten; Technische Abnahme; Mietdauer; Mieter; Halter; Mieter als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15
Wie dies das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 08.03.1979 (Az.: 1 Ss 69/79) für den Fall entschieden hat, dass der dortige Mieter, der die laufenden Kosten u.a. für Reparaturen und TÜV-Abnahmen trug, zwischenzeitlich die Kraftfahrzeuganhänger seit über einem Jahr in seinem Besitz hatte, nachdem sich der zunächst auf die Dauer von drei Monaten abgeschlossene Mietvertrag mangels Kündigung immer wieder verlängert hatte. - OLG Köln, 25.10.1968 - 9 U 171/66
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15
In Rechtsprechung und Literatur ist aber allgemein anerkennt, dass die Verfügungsmöglichkeit eines Dritten nicht per se die Haltereigenschaft des Überlassenden beendet (s. OLG Köln, Urteil vom 25.10.1968, Az.: 9 U 171/66, zur Vermietung eines Kraftwagens an ein Unternehmen "für längere Zeit"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.1989, Az.: 20 W 71/88, zu einer Urlaubsreise ins Ausland;… vgl. auch König, aaO, Rn.16).