Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BGB § 538

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Inwieweit ist der Unterverpächter zur Überprüfung der Versorgungsleitungen verpflichtet?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 538
  Überprüfung von Versorgungsleitungen durch den Unterverpächter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pachtvertrag; Pacht; Unterverpächter; Versorgungsleitung; Leitung; Schadensersatz

Papierfundstellen

• ZMR 2000, 377

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Saarbrücken, 04.06.1993 - 4 U 109/92

  Schadensersatz aufgrund eines Brandes; Verletzung der Instandhaltungspflicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.1999 - 10 U 159/98

  Darüber hinaus ist anerkannt, daß ein derartiger Mangel als Ausfluß der Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des Mietgebrauchs nach § 536 BGB grundsätzlich in dessen Verantwortungsbereich fällt mit der Folge, daß er die entsprechenden Einrichtungen während der Mietzeit in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüfen und als Folge dieser Überprüfungen sich ergebende Reparaturen veranlassen muß (so z.B. Palandt/Putzo, 58. Aufl., § 536 BGB Rdn. 7 im Anschluß an OLG Saarbrücken NJW 1993, 3077 sowie Bub/Treffer/Kraemer, a.a.O., Rdn. 1290 mit weiteren Nachweisen).

  Anders als das Oberlandesgericht Saarbrücken in seiner bereits erwähnten Entscheidung (NJW 1993, 3077, 3078 r.Sp.) meint der Senat, daß der Unterverpächter im Verhältnis zu seinem Pächter nicht schlechthin der Überprüfungspflicht enthoben ist.

• BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91

  Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.1999 - 10 U 159/98

  Schließlich besteht Einigkeit darüber, daß der Vermieter die vorstehend gekennzeichnete Überprüfungs- und Instandhaltungspflicht im Hinblick auf § 9 AGBG nicht im Wege eines Formularvertrages wirksam auf den Mieter abwälzen kann (vgl. z.B. BGHZ 118, 194 und Bub/Treffer/Kraemer, a.a.O., Rdn. 1064), so daß es vorliegend nicht darauf ankommt, ob die Regelung in § 9 B des Mietvertrages der Parteien vom 03.06.1996 anwendbar ist, ob es sich also bei dem in Rede stehenden FI-Schalter, der sich unstreitig außerhalb der eigentlichen Pachträume befand, um eine "objektbezogene" Anlage handelte.

• BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07

  Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der …

  aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird eine solche Verpflichtung unter Berufung auf die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften bzw. auf die Bestimmungen des Verbandes der Elektrotechniker (DIN VDE 0105) teilweise uneingeschränkt bejaht (OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077, 3078; AG Potsdam, WuM 1994, 524; wohl auch OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 377, 378; vgl. ferner - für gewerblich genutzte Räume ("Schnellimbiss") - OLG Celle, NJW-RR 1996, 521, 522;… ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 132).
• AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 531 C 180/19

  Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters bei mieterseitiger Anbringung …

  aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird eine solche Verpflichtung unter Berufung auf die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften bzw. auf die Bestimmungen des Verbandes der Elektrotechniker (DIN VDE 0105) teilweise uneingeschränkt bejaht (OLG Saarbrücken, NJW 1993, 3077, 3078; AG Potsdam, WuM 1994, 524; wohl auch OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 377, 378; vgl. ferner - für gewerblich genutzte Räume ("Schnellimbiss") - OLG Celle, NJW-RR 1996, 521, 522;… ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 132).
• AG Frankfurt/Main, 23.09.2003 - 33 C 1805/03
  Daran ändert auch der dem Mieter fehlende Einblick in die Verhältnisse nichts (OLG D'dorf ZMR 2000, 377; OLG Hamm ZMR 1997, 520; OLG Hbg ZMR 1990, 11).