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   SG Gelsenkirchen, 28.04.1997 - S 10 U 176/96   

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SG Gelsenkirchen, 28.04.1997 - S 10 U 176/96 (https://dejure.org/1997,28026)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 28.04.1997 - S 10 U 176/96 (https://dejure.org/1997,28026)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 28. April 1997 - S 10 U 176/96 (https://dejure.org/1997,28026)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

    Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des

    Nach der Rechtsprechung des Senats (10 U 176/96, Urt. v. 28.5.1997) kann eine unwirksame oder - wie hier - zwar wirksame (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1995, NJW-RR 1996, 144), aber zur Unzeit ausgesprochene Kündigung grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden.
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