Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz; Kraftfahrzeug; Integritätszuschlag; Integritätsinteresse; Billigreparatur; Wiederbeschaffungswert ; Restwert; Ersatzverpflichtungsminderung

• Judicialis

  BGB § 249; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Integritätszuschlag bei fachgerechter Reparatur eines Kfz; Bestimmung des Restwerts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Totalschadenabrechnung oder Reparaturkosten? (Martin Müller; SVR 2004, 201)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 697

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 10.03.1997 - 1 U 118/96

  Unfallschadensregulierung - Gebrauchtteile-Reparatur wird "salonfähig"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Auch genügt es, wenn durch die Reparatur der Zustand vor dem Schadensereignis nur annähernd wieder erreicht wird (OLG Düsseldorf r+s 1997, 286).

  Nicht ausreichend ist jedoch eine sog. Billigreparatur, die zwar die Fahrbereitschaft, nicht aber den qualitativen Zustand des Fahrzeugs auch nur annähernd wiederherstellt (OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 = OLGR 1999, 336; OLG Hamm r+s 1999, 458; OLG Düsseldorf r+s 1997, 286; OLG Schleswig r+s 1997, 461; Diehl, ZfS 1997, 94, 95).

• BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

  Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Daher schadet es nicht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nicht in einer Fachwerkstatt reparieren läßt, sondern in eigener Regie instandsetzt (BGH NJW 1992, 1618).
• OLG Hamm, 16.09.1999 - 6 U 75/99

  Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Nicht ausreichend ist jedoch eine sog. Billigreparatur, die zwar die Fahrbereitschaft, nicht aber den qualitativen Zustand des Fahrzeugs auch nur annähernd wiederherstellt (OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 = OLGR 1999, 336; OLG Hamm r+s 1999, 458; OLG Düsseldorf r+s 1997, 286; OLG Schleswig r+s 1997, 461; Diehl, ZfS 1997, 94, 95).

 
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Auszugehen ist von der gefestigten Rechtsprechung, daß der Geschädigte, der nach einem Unfall sein Fahrzeug reparieren läßt, vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Betrag verlangen kann, sofern die Reparaturkosten nicht mehr 130 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs betragen (BGH NJW 1992, 302).
• BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

  Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Die Zubilligung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Ersatzanspruchs im Falle einer notdürftigen Reparatur widerspräche dem schadensrechtlichen Grundsatz, daß der Geschädigte nach dem Unfall infolge des Schadensausgleichs nicht besser stehen soll als vor her (vgl. BGH NJW 1992, 903).
• OLG Schleswig, 14.05.1997 - 9 U 95/96

  Kein "Integritätszuschlag" bei selbst vorgenommener Billigreparatur

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Nicht ausreichend ist jedoch eine sog. Billigreparatur, die zwar die Fahrbereitschaft, nicht aber den qualitativen Zustand des Fahrzeugs auch nur annähernd wiederherstellt (OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 = OLGR 1999, 336; OLG Hamm r+s 1999, 458; OLG Düsseldorf r+s 1997, 286; OLG Schleswig r+s 1997, 461; Diehl, ZfS 1997, 94, 95).
• LG Kleve, 19.12.1996 - 5 S 189/95

  Schadenersatzpflicht des Kraftfahrzeughalters; Erfordernis der Abwägung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Nicht ausreichend ist jedoch eine sog. Billigreparatur, die zwar die Fahrbereitschaft, nicht aber den qualitativen Zustand des Fahrzeugs auch nur annähernd wiederherstellt (OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 = OLGR 1999, 336; OLG Hamm r+s 1999, 458; OLG Düsseldorf r+s 1997, 286; OLG Schleswig r+s 1997, 461; Diehl, ZfS 1997, 94, 95).
• OLG Hamm, 25.02.1999 - 6 U 190/98

  Ersatz eines vom Versicherungsnehmer eingeholten Sachverständigengutachtens zum …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2000 - 10 U 181/99

  Nicht ausreichend ist jedoch eine sog. Billigreparatur, die zwar die Fahrbereitschaft, nicht aber den qualitativen Zustand des Fahrzeugs auch nur annähernd wiederherstellt (OLG Karlsruhe, DAR 1999, 313 = OLGR 1999, 336; OLG Hamm r+s 1999, 458; OLG Düsseldorf r+s 1997, 286; OLG Schleswig r+s 1997, 461; Diehl, ZfS 1997, 94, 95).

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Dies gebiete das sich aus § 249 Satz 2 BGB a.F. ergebende Wirtschaftlichkeitspostulat und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, weil der Restwert des Fahrzeuges trotz des Schadens im Vermögen des Geschädigten verbleibe (vgl. OLG Nürnberg, NZV 1990, 465; OLG München, ZfS 1991, 303; bisher OLG Düsseldorf, NZV 1995, 232; OLG Saarbrücken, MDR 1998, 1346; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 697; OLG Hamm, VersR 2000, 1122; OLG Köln, ZfS 2002, 74; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2002, 81).
• OLG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 U 172/02

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Integritätszuschlag bei Eigenreparatur

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Hamm r + s 1996, 100 f.; OLG Oldenburg DAR 2000, 359; OLG Düsseldorf NZV 1996, 279; OLG Schleswig VersR 1999, 202; OLG Karlsruhe MDR 2000, 697) ist der Senat der Auffassung, dass für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nicht jede Reparatur ausreichend ist.

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe (MDR 2000, 697) hält demgegenüber für maßgeblich, ob durch die Reparatur das Fahrzeug in einen zumindest annähernd gleichen Zustand versetzt wird.

• OLG Hamm, 17.12.2001 - 13 U 132/01

  PKW-Reparatur; Toleranzgrenze; Reparaturaufwand; Herstellungsaufwand; …

  Diese Abrechnung auf Reparaturkostenbasis gilt aber nur dann, wenn der Geschädigte nachweist, daß der Schaden auf diese Weise voll beseitigt ist, d.h. daß die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist (BGH VersR 92, 710 mit Anmerkung Lemke in r+s 92, 234; Hamm (9. Senat) r+s 96, 100; Düsseldorf r+s 95, 416; Karlsruhe MDR 2000, 697).
• LG Ansbach, 26.02.2001 - 2 O 454/00

  Begehren von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattungsfähigkeit von …

  Da der BGH bei tatsächlich durchgeführter Reparatur bezüglich des wirtschaftlichen Vergleichs auf den Wiederbeschaffungswert abstellt, widerspricht erst die Zubilligung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Ersatzanspruches im Falle einer notdürftigen Reparatur dem schadensrechtlichen Grundsatz, daß der Geschädigte nach dem Unfall infolge des Schadensausgleich nicht besser stehen soll, als vorher (OLG Karlsruhe MDR 2000, Seite 697/698).