Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.05.2017 - I-10 U 24/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bau einer Windkraftanlage, versteckter Dissens, vertragliche Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast, Schadensersatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 585, Abs. 1 S. 1, 280, 281,283, 154
Bau einer Windkraftanlage; versteckter Dissens; vertragliche Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast; Schadensersatz - rechtsportal.de
BGB §§ 585, Abs. 1 S. 1, 280, 281,283, 154
Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist eine "Baulast"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Baulast ist nicht gleich Baulast
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Versteckter Dissens: Baulast ist nicht gleich Baulast
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Baulast ist nicht gleich Baulast
- versr.de (Kurzinformation)
Baulast ist nicht gleich Baulast
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung wegen einer nicht erfüllten Verpflichtung zur Gewährung einer Baulast für die Errichtung einer Windkraftanlage
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Bei unterschiedlichem Verständnis von Baulast liegt Dissens vor
- datev.de (Kurzinformation)
Baulast ist nicht gleich Baulast
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was ist eine "Baulast"? (IMR 2017, 508)
Verfahrensgang
- AG Brilon, 15.01.2016 - 6 Lw 26/15
- OLG Hamm, 16.05.2017 - I-10 U 24/16
- OLG Hamm, 16.05.2017 - 10 U 24/16 Amtlicher Leitsatz: 1
Papierfundstellen
- BauR 2017, 1745
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 322/99
Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2017 - 10 U 24/16
Es lässt sich nicht annehmen, dass der Kläger mit der o.g. Rechtsnachfolgeklausel bereits seine Zustimmung zu jedweder Vertragsübernahme durch Dritte unter Entlassung des Beklagten aus der weiteren Haftung erteilen wollte, ohne zuvor die Zuverlässigkeit und Bonität des künftigen Vertragspartners überprüfen zu können (vgl. zu einer Rechtsnachfolgeklausel in einem BierlieferungsV: BGH, Versäumnisurteil vom 15.11.2000 - VIII ZR 322/99 -, Rn. 21, juris).