Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten

Verfahrensgang

• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 1139/06
• KG, 03.05.2007 - 10 U 251/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 18.03.1999 - 16 W 2/99

  Auszug aus KG, 03.05.2007 - 10 U 251/06

  Unabhängig davon liegt in der zutreffenden Wiedergabe des titulierten Unterlassungsgebots keine Wiederholung der untersagten Behauptung, sondern die Mitteilung einer wahren Tatsache (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 187).
• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06

  Auszug aus KG, 03.05.2007 - 10 U 251/06

  Die Beklagte durfte über die zivilrechtliche Auseinandersetzung (Verfahren 27 0 722/06 des Landgerichts Berlin) sowie das weitere presserechtliche Vorgehen des Klägers (Aufforderung zur Richtigstellung und Zahlung einer Geldentschädigung) berichten.
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen

  Auszug aus KG, 03.05.2007 - 10 U 251/06

  Wegen der hier maßgeblichen Grundsätze verweist der Senat auf die Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 16. März 2007 (9 U 88/06).

• KG, 03.05.2007 - 10 U 20/07

  Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines …

  Vielmehr habe er durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Richtigstellung der Berichterstattung zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Fall nicht die Anonymität wahren wolle (Gesch.-Nr. 10 U 251/06).
• KG, 19.11.2007 - 10 U 133/07

  Schutz der Anonymität: Identifizierende Berichterstattung über eine …

  Der Senat hat bereits seinem Urteil vom 3. Mai 2007 (10 U 251/06) ausgeführt, dass der Kläger vor diesem Hintergrund nicht verlangen kann, dass über die presserechtliche Auseinandersetzung nicht oder nur anonymisiert berichtet werden darf.