Rechtsprechung
| OLG München, 23.10.2009 - 10 U 2809/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fahrradunfall auf einem Geh- und Radweg: Haftungsverteilung bei Beteiligung von Fußgänger und Radfahrer
- verkehrslexikon.de
Überwiegende Haftung des Radfahrers bei einem Unfall auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem kombinierten Geh- und Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 2/3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflichten eines Radfahrers
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflichten eines Radfahrers
Verfahrensgang
- LG München I, 02.02.2009 - 19 O 19302/07
- OLG München, 23.10.2009 - 10 U 2809/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 12.07.2011 - 1 U 242/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf …
Danach haben Fußgänger und Radfahrer bei der gemeinsamen Nutzung eines Rad-/Gehweges gemäß § 1 Abs. 2 StVO im besonderen Maße wechselseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen (vgl. zuletzt BGH NZV 2009, 177; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline;… Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 84).Ohne erkennbare Reaktion des anderen Verkehrsteilnehmers auf ein Klingelzeichen ist er indes gehalten, seine Geschwindigkeit zu reduzieren und sich bremsbereit zu verhalten (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 239; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline).
- KG, 11.08.2010 - 12 U 179/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Mitverschuldensquote eines Fahrradfahrers bei …
Dementsprechend hätte er seine Geschwindigkeit aber auch soweit reduzieren müssen, dass er gefahrlos bremsen kann (vgl. OLG München - 10 U 2809/09 - NJW-Spezial 2010, 10).
Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 U 2809/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gerichtsbescheid - verfahrensfehlerfreie Anhörung - kein Nachweis - Zurückverweisung in der Sache
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vereinbarkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne vorherige Anhörung mit dem Recht auf rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de
SGG § 105; SGG § 159 Abs. 1 Nr. 2
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne vorherige Anhörung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 15.05.2009 - S 2 U 3398/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 U 2809/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 U 2809/09
Diese Vorschrift gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2006, 2 BvR 1104/05).
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 1573/15 Damit liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und die Pflicht des Sozialgerichts vor, vor dem Erlass seiner Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör tatsächlich gewährt wurde, woraus ein wesentlicher Mangel in Sinne von § 159 Absatz 1 Nr. 2 SGG folgt (Landessozialgericht Baden- Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - L 10 U 2809/09, juris RdNr. 21 f.).