Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Versicherungsschutz für Fahrzeuge mit einem Kurzzeitkennzeichen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

• rewis.io

  Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen bei Haltereintragung im Versicherungsschein

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

• rechtsportal.de

  PflVG § 12
  Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem …

  Auszug aus OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15

  Dies ergibt sich aus dem in erster Instanz bereits angesprochenen und nunmehr vorliegenden, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Urteil des BGH vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 429/14, juris.
• OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines …

  Auszug aus OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15

  Das Erstgericht hat sich insoweit im angefochtenen Urteil nur mit der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 07.12.2012, Az.: I-9 U 117/12), nicht aber auch mit der aktuelleren des OLG Stuttgart (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 3 U 36/14) und vor allem nicht mit der o.g. des BGH auseinandergesetzt.
• OLG Hamm, 07.12.2012 - 9 U 117/12

  Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

  Auszug aus OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15

  Das Erstgericht hat sich insoweit im angefochtenen Urteil nur mit der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 07.12.2012, Az.: I-9 U 117/12), nicht aber auch mit der aktuelleren des OLG Stuttgart (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 3 U 36/14) und vor allem nicht mit der o.g. des BGH auseinandergesetzt.

• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Die Kostenentscheidung erster Instanz war nach § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen ohne Rücksicht auf Parteianträge und das Verbot der reformatio in peius sowie auch nach der Berufungsrücknahme des Klägers und der Beklagten zu 1) abzuändern (…vgl. Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 308 Rn. 24;… MüKoZPO/Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 308 Rn. 28, 29;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 35; OLG München, Urteil vom 16.09.2016 - 10 U 4737/15 -, juris).

  Dem wurde durch eine Aufteilung der gerichtlichen Kosten zwischen dem Kläger und den Beklagten sowie einer aufgespaltenen Betrachtung der außergerichtlichen Kosten, die das jeweils unterschiedliche Obsiegen/Unterliegen in den Zweierrelationen berücksichtigt, in Anlehnung an die sog. Baumbach'sche Formel unter Berücksichtigung fiktiver Streitwerte (vgl. OLG München…, Urteil vom 27. November 2018 - 28 U 617/18 Bau -, Rn. 140, juris; vgl. auch: OLG Hamm, Urteil vom 01. April 2020 - 30 U 33/19 -, juris; OLG München, Urteil vom 16. September 2016 - 10 U 4737/15 -, juris) sowie wegen der Berufungsrücknahmen in Anlehnung an die sog. Mehrkostenmethode Rechnung getragen.

• OLG Frankfurt, 21.10.2022 - 19 U 39/22

  Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr

  Dem wurde durch eine Aufteilung der gerichtlichen Kosten zwischen dem Kläger und den Beklagten sowie einer aufgespaltenen Betrachtung der außergerichtlichen Kosten, die das jeweils unterschiedliche Obsiegen/Unterliegen in den Zweierrelationen berücksichtigt, in Anlehnung an die sog. Baumbach'sche Formel unter Berücksichtigung fiktiver Streitwerte Rechnung getragen (vgl. OLG München…, Urteil vom 27. November 2018 - 28 U 617/18 Bau -, Rn. 140, juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. April 2020 - 30 U 33/19 -, juris; OLG München, Urteil vom 16. September 2016 - 10 U 4737/15 -, juris).