Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 12.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06 (Hs)   

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OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06 (Hs) (https://dejure.org/2007,12408)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.01.2007 - 10 U 53/06 (Hs) (https://dejure.org/2007,12408)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 10 U 53/06 (Hs) (https://dejure.org/2007,12408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen Kennzeichen von Verband und Makler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Haus & Grund"-Kennzeichen zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwechslungsgefahr bei Verwendung der Marke "Haus & Grund" durch Makler? (IMR 2008, 211)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 165
  • GRUR-RR 2010, 224 (Ls.)
  • NZM 2008, 293
  • NZM 2011, 96 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

    Malteserkreuz

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
    Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Beschluss des 1. Zivilsenat des BGH vom 11. Mai 2006, Az.: I ZB 28/04, zitiert nach juris, Rn. 18 [= BGHZ 167, 322 ff.]).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01

    Rechtliches Interesse an Beweissicherung gegenüber Haftpflichtversicherer des

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
    Es liegt also keineswegs schon deshalb eine Unrichtigkeit vor, weil das Gericht irgendeinen Verfahrensfehler begangen hat, selbst wenn das höhere Gericht die Sache deshalb an das untere Gericht zurückverwiesen hat (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, 1725).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
    Der EuGH hat in der vom Kläger zitierten Entscheidung ausgeführt, dass bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen kann, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung des Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält (2. Kammer des EuGH vom 6. Oktober 2005, Az.: C-120/04, zitiert nach juris Rn. 37, [=GRUR 2005, 1042 ff.]).
  • OLG Hamm, 24.11.2005 - 4 U 93/05

    Die Bezeichnung "Haus & Grund" als Namensrecht

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
    Bei einem eingetragenen Verein ist hier grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Vereinsregister gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB abzustellen, wenn der Verein anschließend unter dem neuen Namen tätig wird (Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Hamm vom 24.11.2005, Az.: 4 U 93/05, zitiert nach juris Rn. 87 [=GRUR-RR 2006, 161 ff.]).
  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94

    Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
    Dieses Eigeninteresse ist anzunehmen, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (BGH NJW-RR 1988, 127); auch ein wirtschaftliches Interesse kann unter Umständen genügen (BGH NJW 1995, 3186 ).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

    OTTO

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
    Dies ergebe sich aus Maßstäben, die der EuGH in seiner Entscheidung "THOMSON LIFE" (GRUR 2005, 1047 ) vorgegeben habe.
  • RG, 30.10.1914 - II B 4/14

    Kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihr Handelsgeschäft mit

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
    Ein eingetragener Verein muss jedoch einen Namen und kann nur einen einzigen Namen haben (so schon RGZ 85, 397, 399 für den vergleichbaren Fall der Firma einer GmbH).
  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07

    Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das

    Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Naumburg GRUR-RR 2008, 165).
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   OLG Naumburg, 12.04.2007 - 10 U 53/06 (Hs)   

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OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.04.2007 - 10 U 53/06 (Hs) (https://dejure.org/2007,47675)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. April 2007 - 10 U 53/06 (Hs) (https://dejure.org/2007,47675)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Berichtigung des Tatbestandes sind regelmäßig bei Vorliegen einer inhaltlich-sprachlichen Verwechselungsgefahr gegeben; Anforderungen an die inhaltliche Unrichtigkeit eines Urteilstatbestandes i.S.d. § 320 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 320 Abs. 1 S. 1
    Ablehnung der Berichtigung eines Urteils, da dieses keine Unrichtigkeit enthält

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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