Rechtsprechung
| OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einsatz des Blaulicht und Martinshorn unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Polizeiwagen; Überwiegen der verspäteten und falschen Reaktion des Fahrers des Polizeiwagens ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 19.09.2003 - 19 U 56/02
Anschlußberufungsfrist bei Klageänderung infolge unrichtigen Antrags erster …
Auszug aus OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Der Senat schließt sich nicht der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 2003, 1720 ) an, wonach der in § 524 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gekommene "eindeutige" Wille des Gesetzgebers entgegenstehe. - BGH, 16.02.1993 - VI ZR 29/92
Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit
Auszug aus OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Die Einbuße der Persönlichkeit und der Verlust an personaler Qualität infolge einer schweren Hirnschädigung stellt für sich einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar, unabhängig davon, ob der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet (BGH, VersR 1993, 585/586). - BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
Auszug aus OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Verfahrensrecht konnte der Kläger - ohne daß er durch das Ersturteil beschwert sein mußte - sich allein zum Zwecke der Klageerweiterung mit einer unselbständigen Berufung der Berufung des Gegners anschließen (vgl. BGHZ 4, 229/234); einer ausdrücklichen Bezeichnung der Klageerweiterung als Anschlußberufung bedurfte es nicht, da es sich insofern um einen angriffsweise wirkenden Antrag innerhalb der fremden Berufung handelt.
- OLG Naumburg, 26.03.2015 - 2 U 62/14
Schmerzensgeld für Verkehrsunfallverletzung: Verlust des Bewusstseins und der …
aa) (1) Eine Vergleichbarkeit besteht vor allem mit der vom Oberlandesgericht München getroffenen Entscheidung (Urteil vom 13.02.2004, 10 U 5381/02, Hacks/Wellner/Häcker, 33. Aufl., 2015, Nr. 1592).
Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.2004 - 10 U 5381/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.04.1956 - VI ZR 347/54
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus OLG München, 08.03.2004 - 10 U 5381/02
Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Betriebsgefahr in den Ausgleich einzubeziehen (vgl. BGHZ 20, 259/264).