Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
Nachbarstreit
- RA Kotz
Grundstücksmangel - Schikanöses oder kriminelles Verhalten eines Nachbarn
- rabüro.de
Zur Haftung für schikanöses oder gar kriminelles Verhalten, das Nachbarn zum Wegzug veranlasst
- Justiz Baden-Württemberg
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Haftung eines Nachbarn für "Stalking" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind. 2. § ...
- rechtsportal.de
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Veräußerung eines Grundstücks Kriminelles Verhalten eines Nachbarn kein Sachmangel eines Grundstücks Kostenersatz für Maßnahmen zur Wiederherstellung des persönlichen Sicherheitsgefühls
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden wegen Stalkings
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Stalking" des Nachbarn kann teuer werden
- jurios.de (Kurzinformation)
Wenn die Umzugskosten vom Stalker bezahlt werden...
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stalking und Mobbing unter Nachbarn - Wenn der Stalker die Umzugskosten zu tragen hat
- haufe.de (Kurzinformation)
Stalker wird zum Ersatz von 44.000 EUR Umzugskosten verurteilt
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Stalking von Mietern durch Nachbarn - Schadenersatz
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Stalking - Schadensersatzanspruch gegen Stalker umfasst auch Umzugskosten
- haufe.de (Kurzinformation)
Umzug und Kaufnebenkosten zahlt der Stalker
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stalking kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Stalking kann teuer werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlen - Anspruch auf Ersatz der durch Nachstellungen kausal verursachte Schäden
Besprechungen u.ä. (3)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachmangel eines Grundstücks und Schadensersatz für Wohnungswechsel wegen schikanösen Verhaltens des Nachbarn?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel! (IMR 2022, 82)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ein "böser" Nachbar ist kein Grundstücksmangel! (IBR 2022, 155)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 20.03.2020 - 1 O 105/18
- OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 455
- MDR 2022, 158
- NZM 2022, 189
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (29)
- OLG Frankfurt, 24.08.1993 - 21 U 1/93
Umzugskosten als adäquat kausal verursachter Schaden nach Körperverletzung und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Auch finanzielle Dispositionen, die zur Beendigung der Nachstellung und Wiederherstellung der Freiheitssphäre des Opfers getroffen werden (müssen), fallen daher unter den Schutzbereich des § 238 StGB (ebenso Löhning, FamRZ 2007, 518, 520 f.: Kosten für die Einrichtung einer Fangschaltung oder einen vorübergehenden Umzug; siehe auch - zu § 241 StGB - OLG Frankfurt, Urt. v. 24.8.1993, 21 U 1/93: Umzugskosten).aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass § 241 StGB grundsätzlich ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (…vgl. RG, Urt. v. 10.4.1924, IV.865.23, GruchB 67, 567, 569; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.8.1993, 21 U 1/93;… Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 596).
Wenn das durch eine Verletzung von § 241 StGB gestörte Sicherheitsgefühl der verletzten Person und ihre Handlungsfreiheit nachvollziehbar nur durch Maßnahmen wiederhergestellt werden können, die mit finanziellen Aufwendungen verbunden sind, besteht ein unmittelbarer Schutzzweckzusammenhang zwischen Verletzung des Rechtsguts und daraus resultierendem (materiellem) Schaden, so dass keine Veranlassung besteht, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach generell zu verneinen (siehe auch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.8.1993, 21 U 1/93, in Bezug auf Umzugskosten für einen Wohnungswechsel nach Körperverletzung und ernsthafter Bedrohung).
- OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 4 U 84/01
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Verletzung der Verkäuferpflicht zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Ein außerhalb des Wohnzwecks liegendes, individuelles Störverhalten eines Nachbarn vermag vor diesem Hintergrund den Sachmangel eines Grundstücks nicht zu begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01;… siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.1998, 14 U 174/98).Erforderlich für die Annahme einer (ungefragten) Aufklärungspflicht ist allerdings ein schikanöses nachbarliches Verhalten erheblichen Ausmaßes (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01; OLG München, Beschl. v. 26.3.2012, 18 U 3956/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.2.2021, 12 U 695/19).
- BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09
Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, genügt eine lediglich "wiederholte Begehung", wenn aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2009, 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, siehe auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.1.2010, 1 Ss 10/09, NJ 2010, 481).Zweck des § 238 StGB ist der Schutz der eigenen Lebensführung vor gezielten, hartnäckigen und schwerwiegenden Belästigungen der Lebensgestaltung (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2009, 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, 1681).
- BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Entscheidendes haftungsbegründendes und -beschränkendes Merkmal ist dabei dasjenige der Adäquanz (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.1985, IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1331;… BGH, Urt. v. 16.4.2002, VI ZR 227/01, NJW 2002, 2232, 2233).Der Zurechnungszusammenhang fehlt nur, wenn der Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden endgültig herbeiführt (BGH, Urt. v. 14.3.1985, IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1331;… BGH, Urt. v. 19.5.1988, III ZR 32/87, NJW 1989, 99, 100).
- BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89
Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Ein außerhalb des Wohnzwecks liegendes, individuelles Störverhalten eines Nachbarn vermag vor diesem Hintergrund den Sachmangel eines Grundstücks nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01;… siehe auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.1998, 14 U 174/98).Erforderlich für die Annahme einer (ungefragten) Aufklärungspflicht ist allerdings ein schikanöses nachbarliches Verhalten erheblichen Ausmaßes (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2004, 4 U 84/01; OLG München, Beschl. v. 26.3.2012, 18 U 3956/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.2.2021, 12 U 695/19).
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 235/74
Rechtliche Zurechenbarkeit einer durch Erregung über wörtliche und tätliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
(vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.1.2003, 5 U 13/03: Schadensersatzanspruch gegen den Täter einer Verleumdung, in deren Folge eine arbeitsrechtliche Kündigung mit damit verbundenen Vermögensnachteilen erfolgte;… RG, Urt. v. 6.4.1932, IX 306/31, RGZ 140, 392, 395: Anspruch gegen den Täter einer Beleidigung auf Ersatz des durch diese Tat entstandenen materiellen Schadens; siehe auch BGH, Urt. v. 3.2.1976, VI ZR 235/74, NJW 1976, 1143, 1145: Möglicher Anspruch gegen den Täter einer Nötigung auf Ersatz eines durch die Tat verursachten Gesundheitsschadens). - BGH, 21.05.2015 - VII ZR 190/14
Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Denn diese Berechnungsmethode verkennt, dass der Wert eines Hausgrundstücks nicht durch die (unmittelbaren und mittelbaren) Anschaffungskosten des Bauherrn definiert wird, sondern diesen ebenso entsprechen wie sie unterschreiten oder übersteigen kann (vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Architektenhaftung, wonach Baukosten und Wert des errichteten Bauwerks in keiner unmittelbaren Korrelation stehen: BGH, Urt. v. 21.5.2015, VII ZR 190/14, NJW-RR 2015, 1048, 1049 m. w. N.). - BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87
Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Der Zurechnungszusammenhang fehlt nur, wenn der Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden endgültig herbeiführt (…BGH, Urt. v. 14.3.1985, IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1331; BGH, Urt. v. 19.5.1988, III ZR 32/87, NJW 1989, 99, 100). - BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Auch ein eigenes selbstbestimmtes Verhalten des Geschädigten kann dem Schädiger zugerechnet werden, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (…vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981;… BGH, Urt. v. 14.6.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165, 3170; BGH, Urt. v. 13.10.2016, IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 m. w. N.). - BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70
Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Auch ein eigenes selbstbestimmtes Verhalten des Geschädigten kann dem Schädiger zugerechnet werden, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981;… BGH, Urt. v. 14.6.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165, 3170;… BGH, Urt. v. 13.10.2016, IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 m. w. N.). - OLG Koblenz, 23.01.2003 - 5 U 13/03
Schadensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund falscher Verdächtigung
- OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit
- BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13
Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
- RG, 06.04.1932 - IX 306/31
1. Welchen Anforderungen muß das Grundurteil bei einer Schadensersatzklage …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15
Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
- BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01
Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …
- BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14
Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- OLG Dresden, 31.07.2018 - 4 U 381/18
Unterlassungsansprüche wegen der Anfertigung von Lichtbildern einer Person
- BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 224/82
Prüfung des Grunds des Anspruchs durch das Berufungsgericht - Begründung der …
- OLG Karlsruhe, 18.12.1998 - 14 U 174/98
- BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96
Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 695/19
Aufklärungspflicht eines Verkäufer eines Hauses über schikanöses Nachbarverhalten
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
- BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
- OLG München, 26.03.2012 - 18 U 3956/11
Eigentumswohnungskauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über das Bestehen …
- BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB
Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 gekauften Diesel-Pkw - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Haftung aus unerlaubter Handlung: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 02.12.2019 - 3 O 457/18
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
- BGH - VI ZR 1144/20 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung drohte der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gem. § 5 Abs. 1 FZV (vgl. ausführlich BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 Rn. 18 ff.; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 17 ff.).Das Verhalten der Beklagten - das Herstellen des Dieselmotors EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung zum Zweck des Einbaus und Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit diesem Motor - stellt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB dar (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff.).
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 19. November 2013 - I ZR 336/12 Rn. 9 m.w.N.;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 8;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 16; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15; Senat…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 77).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8 m.w.N.; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15).
Ein Fahrzeugkäufer setzt - gleichgültig, ob er ein Fahrzeug neu oder gebraucht erwirbt - die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Hersteller arglos als selbstverständlich voraus (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 25).
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 19. November 2013 - I ZR 336/12 Rn. 9 m.w.N.;… Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 8;… Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 16;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15; Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 77).Auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es daher nicht an (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 106 ff. zu einem anderen Hersteller).
- OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Es ist deshalb im Ergebnis zutreffend, wenn in der Rechtsprechung der Zeitpunkt der Schadensherbeiführung, hier also der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags, als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Verhaltens als sittenwidrig bezeichnet wird (so z.B. OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19, juris Rn. 19; Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 21;… Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 46).Aus denselben Gründen, die zur Verneinung einer sittenwidrigen Veranlassung des Erwerbs des Fahrzeugs führen, fehlt es an einer vorsätzlichen Täuschung durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 31;… Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 30).
- OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Es ist deshalb im Ergebnis zutreffend, wenn in der Rechtsprechung der Zeitpunkt der Schadensherbeiführung, hier also der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags, als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Verhaltens als sittenwidrig bezeichnet wird (so z.B. OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19, juris Rn. 19;… Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 21; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 46).Aus denselben Gründen, die zur Verneinung einer sittenwidrigen Veranlassung des Erwerbs des Fahrzeugs führen, fehlt es an einer vorsätzlichen Täuschung durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 31; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 30).
- OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Anderenfalls hat sich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit bei der Schädigung nicht verwirklicht (BGH…, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, juris Rn. 18;… bestätigt durch Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42).Über den Rückruf des KBA informierte die Beklagte ebenfalls per Pressemitteilung (vgl. auch die Darstellung des Vorgehens der Beklagten im Urteil des OLG Stuttgart vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 6 ff.).
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Denn die Beklagte ging davon aus, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge als Neu- und später auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, juris Rn. 6; s.a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 28).Soweit ein Hersteller nicht ausdrücklich Abweichendes mitteilt, bringt er mit dem Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, das nicht ausdrücklich ohne Straßenzulassung angeboten wird, zum Ausdruck, dass der Einsatz des Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 22).
- BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8 m.w.N.;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15).Anderenfalls hat sich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit bei der Schädigung nicht verwirklicht (BGH…, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, juris Rn. 18; bestätigt durch Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42).
- OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Denn die Beklagte ging davon aus, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge als Neu- und später auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, juris Rn. 6; s.a. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 28).Er geht berechtigterweise davon aus, dass die insoweit notwendige Typengenehmigung und Betriebszulassung nicht mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet sind, die sich daraus ergeben, dass sie durch Verheimlichen der "Umschaltlogik" gegenüber den maßgeblichen öffentlichen Stellen erschlichen wurden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 44).
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Es gilt daher ein formeller Gültigkeitsbegriff (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 106 ff.; Armbrüster, ZIP 2019, 837, 838 m.w.N.). - OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Zwar ist im Grundsatz - worauf das OLG Hamm zutreffend hinweist (OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 65;… s.a. Sprau in Palandt, BGB, 79. Aufl., § 826 Rn. 6;… Förster in BeckOK BGB, Stand: 1.2.2020, § 826 Rn. 23) - für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens auf den Zeitpunkt der Handlung abzustellen. - OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
- OLG Celle, 29.04.2019 - 7 U 159/19
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78
Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …
- OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
- OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
- LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20
Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 826 BGB, noch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (…ABl. L 263 vom 9. Oktober 2007, S. 1 - Rahmenrichtlinie) oder den Bestimmungen der diese Richtlinie in nationales Recht umsetzenden EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126) (im Folgenden: "EG-FGV") oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1 vom 29. Juni 2007) (im Folgenden: "VO 715/2007/EG") (zu Leasing so bereits: OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. April 2020 - 2 U 156/19; Urteil vom 30. Juni 2020 - 10 U 6/20 jew. m.w.N.) noch aus Gewährleistungsrecht.Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 826 BGB, noch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG noch aus § 831 BGB (zu Leasing so bereits Monate vor der hiesigen Klagerhebung: OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. April 2020 - 2 U 156/19; Urteil vom 30. Juni 2020 - 10 U 6/20 jew. m.w.N.).
Die Klagepartei ist verpflichtet der Beklagten Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung leisten (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19), die vorliegend genauso hoch sind, wie die von der Klagepartei an die Leasinggeberin erbrachten Zahlungen (so bereits: OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. April 2020 - 2 U 156/19; Urteil vom 30. Juni 2020 - 10 U 6/20 jew. m.w.N.), weshalb ein Schaden - unabhängig ob ein solcher dem Grunde nach überhaupt gegeben ist - nicht vorliegt.
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
In der Sache steht der Klägerin - teilweise entgegen dem Landgericht - ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB auf schadensrechtliche Rückabwicklung nicht nur der zugesprochenen Belastungen aufgrund des vor der sog. ad-hoc-Mitteilung der Beklagten erfolgten Gebrauchtwagenkaufs (zum späteren Ankauf eines Leasingfahrzeugs OLG Stuttgart v. 30.06.2020 - 10 U 6/20, BeckRS 2020, 30852 - Revision anhängig zu BGH - VI ZR 1144/20;… für einen Fall wie hier OLG Karlsruhe v. 21.01.2020 - 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519 Rn. 27 ff.), sondern auch der weiteren Belastungen aufgrund des Leasingvertrags zu. - LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21
Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 826 BGB - noch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (zu Leasing so bereits: OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. April 2020 - 2 U 156/19; Urteil vom 30. Juni 2020 - 10 U 6/20 jew. m.w.N.).Die Klagepartei ist verpflichtet der Beklagten Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung leisten (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19), die vorliegend genauso hoch sind, wie die von der Klagepartei an die Leasinggeberin erbrachten Zahlungen (so bereits: OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. April 2020 - 2 U 156/19; Urteil vom 30. Juni 2020 - 10 U 6/20 jew. m.w.N.), weshalb ein Schaden - unabhängig ob ein solcher dem Grunde nach überhaupt gegeben ist - nicht vorliegt.