Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Fälligkeit einer zahnärztlichen Vergütung; Auslegung des Begriffs der angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  GOZ § 9; ; GOZ § 10 Abs. 1; ; GOZ § 10 Abs. 2 Nr. 5

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GOZ § 9; GOZ § 10 Abs. 1; GOZ § 2 Nr. 5
  Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs für angefallene zahntechnische Leistungen

• lzkbw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GOZ § 9 § 10 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Nr. 5
  Berechnung der tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Auch beim Eigenlabor kein Beifügen von Fremdbelegen erforderlich!

• zahnaerzte-wl.de (Kurzinformation)

  Materialkosten / Ersatz von Auslagen / Vorlage von Originalbelegen bzw. Kostennachweisen des Herstellers

Papierfundstellen

• VersR 2005, 1068

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 19.01.2000 - 5 U 163/99

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2004 - 10 U 90/04

  Soweit sich die Berufung auf eine Entscheidung des OLG Köln - 5 U 163/99 - vom 19.1.2000 (Anlage B 3, GA 40) bezieht, ergeben sich aus dieser Entscheidung keine wesentlichen Aspekte für den hier zu entscheidenden Fall und die Frage der Auslegung der Bestimmung des § 9 GOZ.

• LG Darmstadt, 15.03.2021 - 18 O 33/20

  Abrechnung nach § 9 Abs. 1 GOZ bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

  Der Zahnarzt, der über ein Eigenlabor verfügt, würde insoweit schlechter stehen, als der Kollege, der mit einem Fremdlabor zusammenarbeitet, was von § 9 Abs. 1 GOZ jedoch nicht gewollt ist (so zutreffend OLG Koblenz, Urteil vom 23.9.2004 - 10 U 90/04).

  So hat der Zahnarzt Skonti in Höhe von bis 3 % nicht weiterzureichen, wenn er zeitnah eine Zahntechnikerrechnung begleicht, bevor er einen entsprechenden Auslagenersatz vom Patienten fordern kann (…vgl. hierzu etwa Spickhoff, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 9 GOZ Rn. 4; ferner OLG Koblenz, Beschluss vom 23.9.2004 - 10 U 90/04; LG Hamburg, Urteil vom 30.5.2017 - 406 HKO 214/16).

• VG Mainz, 23.06.2006 - 4 K 82/06

  Zahnärzte müssen Rabatte für Implantate an den Patienten weitergeben

  Dieser für zahntechnische Leistungen geregelte Grundsatz lässt sich auch auf den Ersatz von berechnungsfähigen Auslagen anderer Art übertragen (vgl. insoweit OLG Koblenz vom 23. September 2004, VersR 2005, 1068; OLG Hamm vom 30. Januar 2004, GesR 2004, 251; Liebold/Raff/Wissing, GOZ-Kommentar, § 9 Randnr. 5;… Meurer GOZ, 2. Auflage, § 10 Nr. 6 sowie Lieber, Die neue Gebührenordnung für Zahnärzte, NJW 1988, 742).

  Vielmehr ist hier die analoge Anwendung zur Schließung einer planwidrigen Regelungslücke nach dem erkennbaren Willen des Verordnungsgebers vorzunehmen und damit das Gebot zur Weitergabe von Nachlässen auch auf die Abrechnung von Implantaten und Implantatteilen auszudehnen - wobei die analoge Anwendung bereits durch zwei obergerichtliche Entscheidungen aus dem Jahr 2004 erfolgt ist (vgl. OLG Koblenz vom 23. September 2004, a.a.O. und OLG Hamm vom 20. Januar 2004, a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 6 U 51/21

  Kein Verstoß gegne Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines …

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin für ihre Rechtsauffassung auch auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 23.9.2004 - 10 U 90/04.
• AG Mülheim/Ruhr, 26.03.2009 - 27 C 2253/08
  Dazu zählen neben den handwerklichen Leistungen des Zahntechnikers auch die hierfür erforderlichen Materialien (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.09.2004 in: VersR 2005, 1068f.).

  Auch industriell gefertigte Materialien fallen demnach unter § 9 GOZ (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.09.2004 in: VersR 2005, 1068f.).