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• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Zur Offenlegung solcher verdeckter Gewinne und Provisionen ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst wenn diese zu einem Preis führen, der den objektiven Wert einer Immobilie erheblich übersteigt (vgl. BGH NJW 2003, 1811 ff.).
• OLG München, 24.08.1998 - 11 WF 998/98

  Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung; Erhebung von Kosten für eine …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Hierzu gehört auch eine richterlich angeordnete und durchgeführte Beweisaufnahme, die sich später - wegen geänderter Rechtsauffassung - als überflüssig erweist (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 45; OLG München, MDR 1998, 1437;… Meyer, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.).
• BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99

  Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Die erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen liegt dann vor, wenn der Geschädigte Namen, Anschrift des Schädigers ( BGH NJW 1998, 988f) sowie dessen Beteiligung an dem schädigenden Vorgang ( BGH NJW 2001, 964f) kennt.

 
• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

  Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dabei im Falle von Behörden und öffentlichen Körperschaften die Kenntnis des mit der Vorbereitung und Verfolgung von Schadensersatzansprüchen betrauten Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörden maßgebend ( BGH NJW 1997, 1584 f.).
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Sogar in den Fällen, in denen grundsätzlich eine Pflicht zur Aufklärung über die Grundlagen und die Angemessenheit eines Preises nicht besteht, hat die Rechtsprechung derartige Aufklärungspflichten für den Vermittler von Kapitalanlagen dann bejaht, wenn in dem berechneten Gesamtaufwand (Preis) so hohe Gewinnspannen aus Innenprovisionen stecken, dass damit die Werthaltigkeit und Rentabilität der Anlage von vornherein in Frage gestellt sein könnten ( BGH NJW 2004, 1732f).
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

  Treubruchstatbestand der Untreue

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  In aller Regel finden sich Treuepflichten in diesem Sinne nur in fremdnützig typisierten Schuldverhältnissen ( BGH NJW 1991, 2574), etwa wenn der Täter aufgrund eines Vertrages nach den §§ 662 ff. BGB ein fremdes Geschäft wahrzunehmen hat, das an sich der Auftragnehmer selbst auszuführen hätte.
• BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Dem Geschädigten muss die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Schädiger erfolgversprechend - wenn auch nicht risikolos - möglich sein ( BGH NJW 2004, 510).
• BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96

  Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Die erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen liegt dann vor, wenn der Geschädigte Namen, Anschrift des Schädigers ( BGH NJW 1998, 988f) sowie dessen Beteiligung an dem schädigenden Vorgang ( BGH NJW 2001, 964f) kennt.
• BGH, 26.05.1999 - 3 StR 97/99

  Tatbestand der Untreue

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  Dieser setzt voraus, dass der Täter verpflichtet war, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, und er diese Pflicht zu einer fremdnützigen Vermögensfürsorge vorsätzlich verletzt hat ( BGH, wistra 1999, 339 f.).
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04

  auf ihr Verlangen auch einen einklagbaren Anspruch auf Ankauf aller bis dahin nicht veräußerten Wohnungen zu den angebotenen Preisen für den Erwerb durch Mieter oder Dritte haben sollte, hat die Beklagtenseite, die hierfür darlegungs- und beweispflichtig wäre ( BGH NJW-RR 2000, 421), weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt.
• BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92

  Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
• BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche …
• OLG Düsseldorf, 21.06.1994 - 10 W 81/94
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05

  Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; …
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 71/96

  Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge
• BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00

  Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

  Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
• BGH, 01.12.1983 - III ZR 149/82

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - Zahlung an Steuerfiskus - Zivilgericht - …
• BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72

  Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
• BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00

  Rechtsberatung unter Ehegatten