Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Unzulässigkeit eines Teilurteils; Gläubigermehrheit; vertragliche Unterhaltsverpflichtung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 301 ZPO; § 241 BGB
Unzulässigkeit eines Teilurteils; Gläubigermehrheit; vertragliche Unterhaltsverpflichtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit eines Teilurteiles für einen einzelnen Unterhaltsberechtigten; Vertragliche Übernahme von Unterhaltsverpflichtung für ein nicht als ehelich geltendes Kind; Anfechtung und Anerkennung der Vaterschaft; Mangelfallberechnung des Unterhaltsbedarfes
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1601 ff. § 1592 Nr. 1; BGB § 241; ZPO § 301
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich als Kind des früheren Ehemannes geltendes Kind - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 11.01.2005 - 12 F 233/04
- OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1779
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 29.04.1987 - 5 UF 521/86
Anspruch auf Unterhaltsleistungen; Anordnung einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des 5. Familiensenats vom 29.04.1987 (NJW 1988, 830) kann eine stillschweigend gegenüber der Klägerin, der Mutter, eingegangene Verpflichtung des Beklagten angenommen werden, für den Unterhalt von E aufzukommen, obwohl dieses Kind rechtlich als Kind des früheren Ehemannes gilt. - OLG Nürnberg, 25.11.2002 - 10 UF 2470/02
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05
Deshalb sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Entscheidung über den Rest von Umständen abhängt, die auch für den bereits ausgeurteilten Teil maßgebend sind und die einer abweichenden Beurteilung, gegebenenfalls in der Rechtsmittelinstanz, unterliegen können (dazu BGH FamRZ 1989, 954; OLG Celle FamRZ 2004, 1823,1824; OLG Nürnberg FamRZ 2003, 545;Götsche MDR 2005, 1086,1087). - OLG Celle, 03.07.2003 - 6 U 46/03
Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils; Unzulässigkeit eines Teilurteils ; …
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05
Deshalb sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Entscheidung über den Rest von Umständen abhängt, die auch für den bereits ausgeurteilten Teil maßgebend sind und die einer abweichenden Beurteilung, gegebenenfalls in der Rechtsmittelinstanz, unterliegen können (dazu BGH FamRZ 1989, 954; OLG Celle FamRZ 2004, 1823,1824; OLG Nürnberg FamRZ 2003, 545;Götsche MDR 2005, 1086,1087). - BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des …
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05
Die Ansprüche sind so zu beurteilen, wie es im Fall gleichzeitiger Entscheidung über alle Unterhaltsansprüche zu geschehen hätte (BGH FamRZ 1980, 555;… Wendl/Gutdeutsch, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 195, § 5 Rn. 55). - BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05
Deshalb sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Entscheidung über den Rest von Umständen abhängt, die auch für den bereits ausgeurteilten Teil maßgebend sind und die einer abweichenden Beurteilung, gegebenenfalls in der Rechtsmittelinstanz, unterliegen können (dazu BGH FamRZ 1989, 954; OLG Celle FamRZ 2004, 1823,1824; OLG Nürnberg FamRZ 2003, 545;Götsche MDR 2005, 1086,1087).