Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Monatsfrist bei der Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist; Darlegungspflichten beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erklärungen eines unverheirateten minderjährigen Kindes zum Antrag auf Gewährung von ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 115; ; ZPO § ... 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 233; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; ZPO § 640 Abs. 2; ; PKH-VV § 2; ; PKH-VV § 2 Abs. 1; ; PKH-VV § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; PKH-VV § 2 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 117; PKH-VV § 2
  Erfordernis der "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" samt Belegen für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 383

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.03.1998 - XI ZB 39/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.05.2003 - 10 UF 36/03

  Allerdings ist einer Partei nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gemäß § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, sich also für bedürftig halten und davon ausgehen durfte, dass sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe genügend dargetan habe (BGH, VersR 1998, 1397;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233, Rz. 23 "Prozesskostenhilfe";… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 208).

  Da nämlich der an die Mutter der Beklagten als Haushaltsvorstand gerichtete Bescheid nicht in vollständiger Form, sondern lediglich die Seite 1 ohne die beiliegende Berechnungsanlage eingereicht wurde, sind die der Beklagten etwa gewährten Leistungen nicht zu ersehen (vgl. auch BGH, VersR 1998, 1397).

• OLG Frankfurt, 20.07.2006 - 20 W 288/06

  Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von …

  Bei einer durch diesen formgerecht, aber verspätet eingelegten weiteren Beschwerde käme keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, weil für eine unverschuldete Versäumung der Beschwerdefrist Voraussetzung wäre, dass die Antragstellerin innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist auch eine aktuelle Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 ZPO eingereicht hätte (BGH NJW-RR 2000, 879; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 383).