Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung eines im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag rechtshängig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs; Hemmung der Verjährung durch einen mit einer isolierten Zugewinnausgleichsklage verbundenen Prozesskostenhilfeantrag nach ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen; Verjährungsunterbrechende Wirkung einer Stufenklage auf Zugewinnausgleich; Verjährungshemmung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; Begriff "erstmaliger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe"

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen; Verjährungsunterbrechende Wirkung einer Stufenklage auf Zugewinnausgleich; Verjährungshemmung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; Begriff "erstmaliger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe"

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zugewinnausgleichanspruch - Verjährung im Scheidungsverbundverfahren

• Judicialis

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14; ; BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 199 Abs. 1 § 204 Abs. 1 Nr. 14
  Beginn und Hemmung der Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zugewinn - Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 224
• FamRZ 2007, 1101

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92

  Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

  Die verjährungsunterbrechende Wirkung tritt schon dann ein, wenn der Zugewinnausgleichsanspruch in irgendeiner Form als Leistungsantrag gerichtlich geltend gemacht wird (BGH FamRZ 1994, 751f.).

  Die Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. setzt die Erhebung einer Klage, bei der es sich auch um eine unzulässige Klage handeln kann (BGH FamRZ 1994, 751f.), voraus.

• BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung …

  Auszug aus OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

  Daher begann sofort am 15. November 2001 die 3jährige Verjährungsfrist gemäß § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB zu laufen, weil das Verfahren seit dieser Zeit in Stillstand geriet (vgl. BGH NJW 1983, 2496ff.).
• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 85/98

  Weiterbetreiben des Rechtsstreits

  Auszug aus OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

  Ein neben dem Prozess geführtes selbständiges Verfahren erfüllt die Voraussetzungen nicht (BGH NJW 2001, 218ff.).
• OLG Nürnberg, 27.03.1995 - 7 UF 4166/94

  Stufenklage; Unterbrechung der Verjährung; Stillstand des Prozesses; …

  Auszug aus OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

  Insbesondere die Erhebung der Stufenklage ist geeignet, die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. zu unterbrechen (OLG Nürnberg, NJW-RR 1995, 1091f.).

• BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07

  Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …

  Für die Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB kommt es nach seinem Sinn und Zweck, eine mehrfache Verjährungshemmung durch wiederholte Prozesskostenhilfeanträge zu vermeiden, allein darauf an, ob sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - was hier der Fall ist - auf denselben Streitgegenstand bezogen hat (vgl. OLG Celle NJW-RR 2007, 224, 225;… Lakkis, in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, Stand: 6. Oktober 2008, § 204 Rdn. 87).