Rechtsprechung
VG Hamburg, 18.04.2000 - 10 VG 283/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08
Keine Rückwirkung eines Bürgerentscheids; Unterschriften ohne Datumsangabe für …
Wenn der Gemeindevorstand - wie er hier unwidersprochen vortragen hat und wie es sich bei summarischer Prüfung aus der Beiakte zum Verfahren 8 B 1996/08 ergibt - an Hand seiner Meldeunterlagen festgestellt hat, dass das Bürgerbegehren von einer gemäß § 8 b Abs. 3 Satz 3 HS 1 HGO ausreichenden Anzahl von Gemeindeeinwohner unterzeichnet worden ist, die alle an jedem einzelnen Tag des "Zeitfensters" zwischen der mündlichen Bekanntgabe des angegriffenen Beschlusses in der Sitzung der Gemeindevertretung (…vgl. Hannappel/Meireis a.a.O. Rdnr. 40) und der Einreichung des unterzeichneten Bürgerbegehrens innerhalb der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HS 2 HGO wahlberechtigt waren, kann das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 8 b Abs. 3 Satz 3 HGO unabhängig davon zweifelsfrei angenommen werden, ob der jeweilige Tag der Unterzeichnung (richtig) angegeben oder feststellbar ist (ähnlich zu einer auf diesen Zeitraum bezogenen Prüfung der Wahlberechtigung: VG Hamburg, Urteil vom 18. April 2000 - 10 VG 283/2000 - juris Rdnr. 28). - VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 K 1833/03
Anspruch auf Durchführung eines Bürgerentscheids; zulässige Klageart ist die …
In der Rechtsprechung ist die in der genannten Vorschrift eröffnete Klagemöglichkeit der Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens wiederholt auch auf den Fall der negativen Feststellung gemäß § 8a Abs. 3 Satz 3 BezVG 1978 erstreckt worden (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 15.2.1999 - 21 VG 467/99 [veris]; Urt. v. 18.4.2000 - 10 VG 283/2000 [veris]). - VG Hamburg, 07.01.2003 - 10 VG 1825/02
Keine Durchführung eines Bürgerentscheids wegen lediglich empfehlenden Charakters …
In der Rechtsprechung ist die in der genannten Vorschrift eröffnete Klagemöglichkeit der Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens wiederholt auch auf den Fall der negativen Feststellung gemäß § 8a Abs. 3 Satz 3 BezVG 1978 erstreckt worden (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 15.2.1999 - 21 VG 467/99 [veris]; Urt. v. 18.4.2000 - 10 VG 283/2000 [veris]).