Rechtsprechung
| BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Prüfung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Lager mit Flüssigkeitszuführungssystem, insbesondere mit Schmiermittelzuführungssystem" nach Widerruf durch das DPMA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.03.1980 - X ZB 5/79
Auszug aus BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Sie sind zusammen mit dem Anspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung des Streitpatents und teilen daher das Rechtsschicksal des nicht patentfähigen Anspruchs 1 (vgl. BGH GRUR 2012, 149 ff. - "Sensoranordnung"; BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät" in Verbindung mit BGH GRUR 1980, 716, 718 - "Schlackenbad"). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Sie sind zusammen mit dem Anspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung des Streitpatents und teilen daher das Rechtsschicksal des nicht patentfähigen Anspruchs 1 (vgl. BGH GRUR 2012, 149 ff. - "Sensoranordnung"; BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät" in Verbindung mit BGH GRUR 1980, 716, 718 - "Schlackenbad"). - BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Sie sind zusammen mit dem Anspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung des Streitpatents und teilen daher das Rechtsschicksal des nicht patentfähigen Anspruchs 1 (vgl. BGH GRUR 2012, 149 ff. - "Sensoranordnung"; BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät" in Verbindung mit BGH GRUR 1980, 716, 718 - "Schlackenbad"). - BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Vielmehr liegt es in ihrem Belieben, einzelne Merkmale aus einem Ausführungsbeispiel zur Beschränkung in den Anspruch aufzunehmen, solange der hiermit beanspruchte Gegenstand als zur Erfindung gehörig offenbart ist und kein Aliud darstellt (siehe auch BGH GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). - BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Um ein Austreten von Flüssigkeit zu vermeiden, ist dem Fachmann die kapillare Ausbildung der Zuleitung bei der Vorrichtung der E13 durch sein Fachwissen zumindest nahegelegt (vergleiche BGH GRUR 2014, 647 - "Farbversorgungssystem"), sofern dieser eine solche Ausgestaltung bei derartigen Flüssigkeitszuführungssystemen nicht bereits als selbstverständlich (erforderlich) ansieht (siehe auch Schriftsatz der Einsprechenden vom 18. Dezember 2014, Seite 7, 1. Absatz).
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
Es können insbesondere Merkmale aus einem Ausführungsbeispiel zur Beschränkung in den Anspruch aufgenommen werden, solange der hiermit beanspruchte Gegenstand als zur Erfindung gehörig offenbart und kein Aliud ist (BPatG, Beschluss vom 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14). - LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
Es können insbesondere Merkmale aus einem Ausführungsbeispiel zur Beschränkung in den Anspruch aufgenommen werden, solange der hiermit beanspruchte Gegenstand als zur Erfindung gehörig offenbart und kein Aliud ist (BPatG, Beschluss vom 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14).