Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - I-10 W 108/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kosten der Klagerücknahme; nicht existierender Beklagter; Rechtsstreit gegen nichtexistierende Partei; Parteifähigkeit; Parteifiktion; Postulationsfähigkeit
- Judicialis
ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 269 Abs. 4; ; ZPO § 269 Abs. 5
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 50; ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Diese unbefriedigende und mit dem Gedanken der Prozeßökonomie nicht zu vereinbarende Rechtslage hat den Gesetzgeber veranlasst, durch die Einfügung des neuen Satzes 3 in § 269 Abs. 3 ZPO dem Gericht einen Weg zu eröffnen, einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch Rechnung zu tragen, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich wird (BGH, Beschl. v. 18.11.2003, VIII ZB 72/03; vgl. dazu im einzelnen die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 269 Abs. 3 ZPO, BT-Drucks. 14/4722, S. 80 f.). - BGH, 27.09.2007 - VII ZB 23/07
Kostenfestsetzung zu Gunsten einer nicht existenten Partei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Dabei sind auch die Kosten desjenigen zu berücksichtigen, der für die nicht existente Partei einen Rechtsanwalt beauftragt hat (BGH, Beschluss vom 27.09.2007, VII ZB 23/07). - BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Eine Prozesspartei, deren Parteifähigkeit im Streit ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Entscheidung des Streits hierüber als parteifähig zu behandeln (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; vom 13. Juli 1993 - III ZR 17/93, NJW 1993, 2943, 2944, jeweils m.w.N.). - BGH, 13.07.1993 - III ZB 17/93
Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Eine Prozesspartei, deren Parteifähigkeit im Streit ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Entscheidung des Streits hierüber als parteifähig zu behandeln (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; vom 13. Juli 1993 - III ZR 17/93, NJW 1993, 2943, 2944, jeweils m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 07.04.2011 - 12 U 6/11
Zum Seitenabstand beim Überholen durch Sattelzug und zur Haftungsabwägung …
Eine Prozesspartei, deren Parteifähigkeit im Streit ist, ist bis zur Entscheidung des Streits hierüber als parteifähig zu behandeln; durch die Fiktion soll erreicht werden, dass die Partei die Frage der Existenz selbst klären lassen kann (…BGH NJW 2008, S. 527;… BGH NJW-RR 2008, S. 1443; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.10.2009, Az.: I-10 W 108/09; zitiert nach juris;… OLG Stuttgart OLGR 2005, S. 525;… Vollkommer in Zöller, a. a. O., vor § 50, Rn. 11).