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   OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20   

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https://dejure.org/2020,43676
OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20 (https://dejure.org/2020,43676)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.2020 - 10 W 119/20 (https://dejure.org/2020,43676)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - 10 W 119/20 (https://dejure.org/2020,43676)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Koblenz, 12.10.2018 - 2 W 464/18
    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Fällt die Terminsgebühr - wie hier - nur hinsichtlich der Auskunftsstufe an, sind für das Verfahren zwei Werte festzusetzen, zum einen hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Wert nach dem höheren Zahlungsanspruch, zum anderen hinsichtlich der Terminsgebühr der Wert nach der geringer anzusetzenden Auskunftsstufe (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 12. Oktober 2018 - 2 W 464/18 - Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschl. vom 16.03.2012 - 3 WF 1/12 Rn. 7; so auch OLG Jena, Beschl. vom 30.07.2012 - 1 WF 396/12, JurBüro 2013, 26 Rnrn.

    Ein Bruchteil von 1/5 (= 10.000 EUR) des Wertes des auf 50.000 EUR festgesetzten Leistungsanspruchs erscheint hier angemessen und steht in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 -, juris; OLG Koblenz, Beschl. vom 12. Oktober 2018 - 2 W 464/18 -, juris).

  • OLG Köln, 13.07.2009 - 19 W 17/09

    Streitwert einer sog. steckengebliebenen Stufenklage

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    33, 34 und 41; OLG Saarbrücken, Beschl. vom 09.09.2009 - 9 WF 89/09 Rn. 3; OLG Köln, Beschl. vom 13.07.2009 - 19 W 17/09 Rn. 3, alle zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 13.09.2013 - 8 W 271/13

    Streitwertfestsetzung: Streitwerterhöhung als Ziel einer Beschwerde

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Richtig ist zwar, dass es an der "Beschwer an sich" immer dann fehlt, wenn der Prozessbevollmächtigte eine Streitwertermäßigung anstrebt, denn keine Partei hat ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel ihrer Verschlechterung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2013 - 8 W 271/13, NJOZ 2014, 948; LAG Köln, Beschl. v. 21.10.2013 - 7 Ta 231/13, NZA-RR 2014, 153; BeckOK RVG/Sommerfeldt, 50. Ed. 1.12.2020, RVG § 33 Rn. 16-17b).
  • OLG Jena, 30.07.2012 - 1 WF 396/12

    Verfahrenswertbemessung: Stufenantrag in einem Unterhaltsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Fällt die Terminsgebühr - wie hier - nur hinsichtlich der Auskunftsstufe an, sind für das Verfahren zwei Werte festzusetzen, zum einen hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Wert nach dem höheren Zahlungsanspruch, zum anderen hinsichtlich der Terminsgebühr der Wert nach der geringer anzusetzenden Auskunftsstufe (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 12. Oktober 2018 - 2 W 464/18 - Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschl. vom 16.03.2012 - 3 WF 1/12 Rn. 7; so auch OLG Jena, Beschl. vom 30.07.2012 - 1 WF 396/12, JurBüro 2013, 26 Rnrn.
  • OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 WF 1/12

    Vergütungsfestsetzungsverfahren: Aussetzung des Verfahrens bei Bestreiten des

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Fällt die Terminsgebühr - wie hier - nur hinsichtlich der Auskunftsstufe an, sind für das Verfahren zwei Werte festzusetzen, zum einen hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Wert nach dem höheren Zahlungsanspruch, zum anderen hinsichtlich der Terminsgebühr der Wert nach der geringer anzusetzenden Auskunftsstufe (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 12. Oktober 2018 - 2 W 464/18 - Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschl. vom 16.03.2012 - 3 WF 1/12 Rn. 7; so auch OLG Jena, Beschl. vom 30.07.2012 - 1 WF 396/12, JurBüro 2013, 26 Rnrn.
  • BGH, 19.05.1982 - IVb ZB 80/82

    Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Der Wert des Auskunftsanspruchs ist jedenfalls nicht identisch mit dem des Leistungsanspruchs, sondern beträgt in der Regel einen Bruchteil desselben, da die Auskunft die Geltendmachung dieses Anspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll (BGH, Beschl. vom 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788).
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 9 WF 89/09

    Streitwert einer Stufenklage

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    33, 34 und 41; OLG Saarbrücken, Beschl. vom 09.09.2009 - 9 WF 89/09 Rn. 3; OLG Köln, Beschl. vom 13.07.2009 - 19 W 17/09 Rn. 3, alle zitiert nach juris).
  • KG, 04.11.1965 - 1 W 2013/65
    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Die Beschwerde ist immer dann schon zulässig, wenn die Wertfestsetzung aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist (Gerold/Schmidt/Mayer, 24. Aufl. 2019, RVG § 33 Rn. 13; KG, Beschl. vom 4.11.1965 - 1 W 2013/65, NJW 1966, 1369).
  • LAG Köln, 21.10.2013 - 7 Ta 231/13

    Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Richtig ist zwar, dass es an der "Beschwer an sich" immer dann fehlt, wenn der Prozessbevollmächtigte eine Streitwertermäßigung anstrebt, denn keine Partei hat ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel ihrer Verschlechterung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2013 - 8 W 271/13, NJOZ 2014, 948; LAG Köln, Beschl. v. 21.10.2013 - 7 Ta 231/13, NZA-RR 2014, 153; BeckOK RVG/Sommerfeldt, 50. Ed. 1.12.2020, RVG § 33 Rn. 16-17b).
  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend

    Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2020 - 10 W 119/20
    Ein Bruchteil von 1/5 (= 10.000 EUR) des Wertes des auf 50.000 EUR festgesetzten Leistungsanspruchs erscheint hier angemessen und steht in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 -, juris; OLG Koblenz, Beschl. vom 12. Oktober 2018 - 2 W 464/18 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 3 WF 2/22

    Verfahrenswert eines familiengerichtlichen Stufenverfahrens

    Die Rechtsprechung nimmt den Bruchteil mit 1/4 bis 1/10 des Leistungsanspruchs an (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 17.12.2020 - 10 W 119/20, BeckRS 2020, 36781 Rn. 19; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 3 ZPO Rn. 16.28 "Auskunft").
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