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| OLG Karlsruhe, 15.04.2019 - 10 W 2/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 40
Rechtsweg gegen Äußerungen eines Ortsvorstehers - rechtsportal.de
VwGO § 40 Abs. 1
Eilrechtsschutz gegen Äußerungen eines Amtsträgers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 05.03.2019 - 2 O 45/19
- OLG Karlsruhe, 15.04.2019 - 10 W 2/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60
Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.2019 - 10 W 2/19
Der Rechtsweg für Klagen gegen Äußerungen von Amtsträgern richtet sich danach, ob die angegriffenen Äußerungen im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gefallen sind (dann Verwaltungsrechtsweg) oder ob sie nicht in der Eigenschaft als Amtsträger, sondern als Privatperson oder in sonstiger nicht-amtlicher Funktion getätigt wurden (dann Zivilrechtsweg;… Kopp/Schenke/Ruthig, VwGO, 23. Aufl., § 40 Rn. 28, 28a m.w.N.; vgl. auch BGHZ 34, 99). - BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 30.14
Gerichtsbarkeitsklausel; Allgemeinverbindlicherklärung; Rechtsetzungsakt; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.2019 - 10 W 2/19
Aus § 17b Abs. 2 S. 1 GVG ergibt sich für die erfolglose Beschwerde gegen die Verweisungsentscheidung erster Instanz nichts anderes (BVerwG NVwZ-RR 2015, 69).
- LG Aachen, 27.05.2019 - 3 T 129/19 Zur weiteren Begründung kann auf die im Verfahren 3 T 462/18 ergangenen Beschlüsse des OLG Köln (10 W 2/19) und der Kammer Bezug genommen werden.