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   OLG Oldenburg, 09.07.2009 - 10 W 21/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11538
OLG Oldenburg, 09.07.2009 - 10 W 21/09 (https://dejure.org/2009,11538)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.07.2009 - 10 W 21/09 (https://dejure.org/2009,11538)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 10 W 21/09 (https://dejure.org/2009,11538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Höferecht: Feststellung einer Hofeigenschaft im Zusammenhang mit der höferechtlichen Erbfolge; Rechtskraftdurchbrechung vorausgegangener Feststellungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 HöfeVfO; § 12 HöfeVfO
    Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren

  • Judicialis

    HöfeVfO § 11; ; HöfeVfO § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HöfeVfO § 11; HöfeVfO § 12
    Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2010, 110
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.04.2007 - BLw 28/06

    Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.07.2009 - 10 W 21/09
    In einem landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren nach § 11 Abs. 1 lit. g) HöfeVfO hatte das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Cloppenburg mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 18.6.2006 festgestellt, dass der Vater der Beteiligten H... G... sen., geboren am ..., Hoferbe hinsichtlich der genannten Besitzung nach dem Tod seiner Ehefrau geworden war (vgl. dazu Beschluss des AG Cloppenburg vom 18.6.2006, 5 Lw 202/05. Beschluss des OLG Oldenburg vom 12.10.2006, 10 W 18/06. Beschluss des BGH vom 27.4.2007, BLw 28/06).
  • OLG Oldenburg, 30.09.2020 - 10 W 6/20

    Wirksamkeit der Bestellung eines Minderjährigen zum Hoferben

    Die diesbezüglichen Feststellungen sind daher gem. § 12 HöfeVfO in Rechtskraft zwischen den Beteiligten erwachsen und damit für das Beschwerdeverfahren bindend (zum Umfang der materiellen Rechtskraft vgl. Senat, Beschluss vom 9.7.2009 - 10 W 21/09 -, juris).
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