Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer ungesunden Bodenstruktur i.F.d. Entgegenstehens einer Grundstücksveräußerung gegen die durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur; Prognose anhand strenger Maßstäbe über die tatsächliche Durchführung eines ...

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

  Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

  Auszug aus OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Was eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur ist, ist den Agrarberichten der Bundesregierung zu entnehmen (vgl. nur BGHZ 112, 86, 88).

  Eine ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein leistungsfähiger Landwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGHZ 75, 81, 83 f.; 94, 292, 294 f.; 112, 86, 88).

• BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Nach den Agrarberichten ist die Überführung landwirtschaftlicher Grundstücke in das Eigentum von Landwirten zum Zwecke der Förderung und Schaffung leistungsfähiger Betriebe eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur (BGHZ 94, 292, 294).

  Eine ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein leistungsfähiger Landwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGHZ 75, 81, 83 f.; 94, 292, 294 f.; 112, 86, 88).

• BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91

  Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Ein Nichtlandwirt, der sich zum leistungsfähigen Neben- oder Vollerwerbslandwirt hin verändern will, kann nach ständiger Rechtsprechung nur dann mit sonstigen leistungsfähigen Erwerbslandwirten gleichgestellt werden, wenn er konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat (BGHZ 116, 348, 351; BGH RdL 1998, 210, 211; BGH AgrarR 1997, 249, 250; OLG Stuttgart RdL 1998, 238; OLG Stuttgart RdL 1985, 43 ff.).

 
• BGH, 26.04.2002 - BLw 2/02

  Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs

  Auszug aus OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Das schließt zwar zeitliche Erwägungen nicht aus, lässt aber auch Raum für Überlegungen der Zukunftsorientiertheit (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 2/02).
• BGH, 04.07.1979 - V BLw 4/79

  Wer ist hauptberuflicher Landwirt im Sinne des GrdstVG?

  Auszug aus OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Eine ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein leistungsfähiger Landwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGHZ 75, 81, 83 f.; 94, 292, 294 f.; 112, 86, 88).
• BGH, 26.04.2002 - BLw 36/01

  Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Auch eine nur geringe Vergrößerung des Eigenlandanteils dient der wirtschaftlichen Stärkung eines Betriebes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 36/01).
• BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

  Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt

  Auszug aus OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Ein Nichtlandwirt, der sich zum leistungsfähigen Neben- oder Vollerwerbslandwirt hin verändern will, kann nach ständiger Rechtsprechung nur dann mit sonstigen leistungsfähigen Erwerbslandwirten gleichgestellt werden, wenn er konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat (BGHZ 116, 348, 351; BGH RdL 1998, 210, 211; BGH AgrarR 1997, 249, 250; OLG Stuttgart RdL 1998, 238; OLG Stuttgart RdL 1985, 43 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Erfassung von Gerichtskosten für einen rechtskräftig abgeschlossenen Teil eines Rechtsstreits von einer Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten

• rewis.io

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 30.08.1989 - 8 W 383/89

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 10 W 3/03

  Die Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten erfasst zwar nicht ohne weiteres die Gerichtskosten für einen rechtskräftig abgeschlossenen Teil des Rechtsstreits; ohne besondere Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass die Parteien mit dem Vergleich auch eine bereits bestehende Kostenpflicht aufheben oder abändern wollten (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 29, 30; OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108; aA OLG Koblenz MDR 1987, 852).