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  Vergütungsfestsetzung, Erinnerungsrecht, Verwirkung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 04.02.2016 - 10 W 5/16

  Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 36/17

  Auf eine Verwirkung kann sich die Antragstellerin indes nicht berufen; der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass hierfür neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegen müsste (vgl. Senat, I-10 W 5-14/16 und 17-28/16, Beschluss vom 4. Februar 2016); dieses ist nach den zutreffenden Ausführungen der Kammer indes nicht festzustellen.
• LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16

  Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 36/17

  Dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, welches gebietet, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Befristung nicht "bis in alle Ewigkeit" besteht, wird durch das Rechtsinstitut der Verwirkung Rechnung getragen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. November 2016 - L 15 SF 97/16 E -, juris Rn. 28).
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08

  Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 36/17

  Eine Regelungslücke reicht insoweit nicht aus, diese muss zudem planwidrig sein (vgl. BGH NJW-RR 2009, 770).

• SG Landshut, 12.05.2020 - S 7 AS 655/18

  Leistungen, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …

  Auch nach dem 3. Leitsatz des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 14.03.20147, Az. 10 W 36-37/17 müsse für eine Verwirkung des Erinnerungsrechts nach § 56 RVG neben dem Zeitmoment das sogenannte Umstandsmoment vorliegen.