Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer Landwirtschaftssache; Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks; Einfacher Einheitswert

• IWW

  § 3 Abs. 1 HöfeVfO, Nr. 15112 Abs. 1 KV GNotKG, § 34 GNotKG
  Höferecht

• rechtsportal.de

  Der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht betreffend das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ist in der Regel nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen.

• rechtsportal.de

  GNotKG § 83 Abs. 3
  Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer Landwirtschaftssache; Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks; Einfacher Einheitswert

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1405

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 02.11.2015 - 23 WLw 5/15

  Geschäftswert einer positiven Hoferklärung des Hofeigentümers nach § 4 Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  b) Nach anderer Auffassung ist der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht im Falle einer negativen Hoferklärung nach dem Einheitswert zu bemessen, wobei grundsätzlich der einfache Einheitswert genügen soll (in diesem Sinne OLG Celle…, Beschluss vom 28.01.2015, Az.: 7 W 1/15 (L), Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, jeweils juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 48 f.;… Volpert/Giers, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 76 GNotKG, Rn. 38;… Waldner, in: Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand: November 2021, Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 - KV/Teil 1, Vorbem. 1.5.1.1-15112, Rn. 15).

  Einmal trägt der (einfache) Einheitswert, der in aller Regel niedriger ist als 20 % des - im Sinne eines Marktwertes verstandenen - Verkehrswertes, dem Umstand Rechnung, dass Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ganz überwiegend mit einem verhältnismäßig geringen Bearbeitungsaufwand verbunden sind (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 49).

• OLG Oldenburg, 26.01.2016 - 10 W 22/15

  Geschäftswert für die Löschung des Hofvermerks

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  Sie vertritt - anknüpfend an frühere Entscheidungen des hiesigen Senats (unter anderem Beschluss vom 26.01.2016, Az.: 10 W 22/15, veröffentlicht bei juris) - die Auffassung, der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung des Hofvermerks sei nicht anhand des Einheitswertes, sondern anhand des Verkehrswertes der jeweiligen landwirtschaftlichen Besitzung zu bemessen.

  c) Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt eingenommen, der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren betreffend den Antrag auf Löschung eines Hofvermerks sei gemäß §§ 36 Abs. 1, 46 GNotKG mit einem Bruchteil des Verkehrswertes zu veranschlagen; im Regelfall stellten sich 20 % als angemessen dar (vgl. Beschluss vom 26.01.2016, Az.: 10 W 22/15, Rn. 6 ff., juris; ferner Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 10 W 4/15, n. v.).

• OLG Celle, 17.10.2016 - 7 W 35/16

  Gerichtsgebühren für die Entgegennahme und Prüfung der negativen Hofeserklärung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  Der Gesetzgeber hat damit auf die von mehreren Oberlandesgerichten vertretene - seiner Ansicht nach unzutreffende- Auffassung reagiert, wonach die aufgrund von Hoferklärungen vorzunehmenden Tätigkeiten der Landwirtschaftsgerichte (Prüfung der Erklärung und der Rechtsfolgen, Ersuchen an das Grundbuchamt) nicht unter den Auffanggebührentatbestand für " Verfahren im Übrigen " in Nummer 15112 KV GNotKG fielen und damit gerichtsgebührenfrei waren (so etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: 60L WLw 22/15, Rn. 12 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: 7 W 35/16 (L), Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.11.2016, Az.: 10 W 150/15, Rn. 12 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 23 WLw 2/17, Rn. 1 ff., jeweils juris; Senat, Beschluss vom 27.03.2017, Az.: 10 W 35/16 (Lw), n. v.).

 
• OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15

  Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  Der Gesetzgeber hat damit auf die von mehreren Oberlandesgerichten vertretene - seiner Ansicht nach unzutreffende- Auffassung reagiert, wonach die aufgrund von Hoferklärungen vorzunehmenden Tätigkeiten der Landwirtschaftsgerichte (Prüfung der Erklärung und der Rechtsfolgen, Ersuchen an das Grundbuchamt) nicht unter den Auffanggebührentatbestand für " Verfahren im Übrigen " in Nummer 15112 KV GNotKG fielen und damit gerichtsgebührenfrei waren (so etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: 60L WLw 22/15, Rn. 12 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: 7 W 35/16 (L), Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2016, Az.: 10 W 150/15, Rn. 12 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 23 WLw 2/17, Rn. 1 ff., jeweils juris; Senat, Beschluss vom 27.03.2017, Az.: 10 W 35/16 (Lw), n. v.).
• OLG Hamm, 11.08.2016 - 10 W 23/16

  Kostenprivileg für die Landwirtschaft

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  a) Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur stellt auf den Verkehrswert ab mit der Einschränkung, dass wegen des geringen Aufwands, der mit dem Verfahren über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks verbunden sei, in der Regel lediglich ein Anteil von 20 % zugrunde gelegt werden könne (in diesem Sinne OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016, Az.: 10 W 23/16, Rn. 7, juris;… Bormann, in: Korintenberg, GNotKG, 22. Aufl., § 36, Rn. 62;… Diehn, in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 4. Aufl., § 36, Rn. 34).
• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

  Gebühren für ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  b) Nach anderer Auffassung ist der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht im Falle einer negativen Hoferklärung nach dem Einheitswert zu bemessen, wobei grundsätzlich der einfache Einheitswert genügen soll (in diesem Sinne OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2015, Az.: 7 W 1/15 (L), Rn. 16; OLG Köln…, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, jeweils juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 48 f.;… Volpert/Giers, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 76 GNotKG, Rn. 38;… Waldner, in: Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand: November 2021, Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 - KV/Teil 1, Vorbem. 1.5.1.1-15112, Rn. 15).
• OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17

  Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  Der Gesetzgeber hat damit auf die von mehreren Oberlandesgerichten vertretene - seiner Ansicht nach unzutreffende- Auffassung reagiert, wonach die aufgrund von Hoferklärungen vorzunehmenden Tätigkeiten der Landwirtschaftsgerichte (Prüfung der Erklärung und der Rechtsfolgen, Ersuchen an das Grundbuchamt) nicht unter den Auffanggebührentatbestand für " Verfahren im Übrigen " in Nummer 15112 KV GNotKG fielen und damit gerichtsgebührenfrei waren (so etwa Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: 60L WLw 22/15, Rn. 12 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: 7 W 35/16 (L), Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.11.2016, Az.: 10 W 150/15, Rn. 12 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 23 WLw 2/17, Rn. 1 ff., jeweils juris; Senat, Beschluss vom 27.03.2017, Az.: 10 W 35/16 (Lw), n. v.).

• OLG Celle, 02.05.2023 - 7 W 14/23

  Geschäftswert; Löschung; Hofvermerk; Bemessung des Geschäftswerts bei einem …

  Der Senat entscheidet in der Besetzung gemäß § 2 Abs. 2 LwVG und nicht gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG durch Einzelrichter, weil der angefochtene Beschluss nicht von einem Einzelrichter, sondern dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts erlassen wurde (allg. Meinung; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22 , juris Rn. 13).

  In Verfahren betreffend die Löschung eines Hofvermerks ergibt sich der Geschäftswert nicht aus § 48 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG , sondern ist gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 7 W 45/21, n. v.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 7; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22 , juris Rn. 17 ff.).

  Im Allgemeinen kann der Geschäftswert durch einen prozentualen Abschlag auf den Verkehrswert bestimmt werden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 11 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22 , juris Rn. 25 f.).

  b) Nach der Gegenansicht ist der Geschäftswert im Regelfall mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 10;… NK-GK/Volpert/Giers, 3. Aufl., § 76 GNotKG Rn. 38).

  Selbst wenn der Eigentümer einen Verkehrswert mitgeteilt habe, ließe sich seine Angabe ohne weitere Anknüpfungstatsachen nicht zuverlässig überprüfen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 12).

  Diesem Ziel dient die Vorschrift des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GNotKG , mit der der Gesetzgeber einen verstärkten Rückgriff auf Steuerwerte - wie der nach §§ 19, 33 ff. BewG festgestellte Einheitswert- ermöglichen wollte, um einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 17/11471 S. 168; auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 14).

  Zweck des § 48 GNotKG ist die kostenmäßige Begünstigung der Beteiligten; ohne diese Vorschrift wäre in den dort genannten Angelegenheiten - zu denen die Löschung eines Hofvermerks nach einhelliger Auffassung nicht gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 7 W 45/21, n. v.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 7; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 10 W 65/22 , juris Rn. 17 ff.;… Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 4. Aufl., § 36 GNotKG Rn. 34, § 48 GNotKG Rn. 8;… Korintenberg/Tiedtke, 22. Aufl., § 48 GNotKG Rn. 58) - nach der Regel des § 46 GNotKG häufig der volle Verkehrswert anzusetzen.

  Die Heranziehung des Einheitswertes in den Verfahren auf Löschung des Hofvermerks ist nicht Ausdruck einer Privilegierung des Verfahrensgegenstands, sondern trägt dem geringfügigen gerichtlichen Aufwand bei der Durchführung des Geschäfts Rechnung (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 17).

  Auch soweit die Antragsteller einen Verkehrswert (nachträglich) angeben, was nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG auch einen Anhaltspunkt für die Bestimmung des Verkehrswerts darstellen kann, lässt sich ohne nähere Kenntnis der wertbildenden Faktoren der landwirtschaftlichen Besitzung die wirtschaftliche Bedeutung der negativen Hoferklärung nicht zuverlässig beurteilen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 , juris Rn. 12).

• OLG Hamm, 09.02.2023 - 10 W 65/22

  Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Baumängeln

  Der Senat entscheidet im Beschwerdeverfahren mit drei Berufsrichtern und nicht durch den Einzelrichter, weil auch der in erster Instanz entscheidende Berufsrichter nicht etwa als Einzelrichter, sondern vielmehr in seiner Funktion als Vorsitzender des Landwirtschaftsgerichts tätig geworden ist (vgl. dazu OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21, Rn. 4, dort mit weiteren Nachweisen).

  Hierzu wird insbesondere vertreten, nicht auf den Verkehrswert, sondern auf den Einheitswert des Hofes abzustellen (vgl. dazu die anschauliche Zusammenstellung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21, Rn. 7-9).

  Auch wird sich der Einheitswert als eine in einem standardisierten Verfahren ermittelte Bezugsgröße regelmäßig einfacher und transparenter feststellen lassen als der jeweilige Verkehrswert des betroffenen Hofes (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21, Rn. 18).

  So könnte grundsätzlich durchaus in Erwägung gezogen werden, den Einheitswert auch jenseits der Fälle des § 48 GNotKG bei der Bestimmung des Geschäftswertes im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 36 Abs. 1 GNotKG heranzuziehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, Aktenzeichen 10 W 8/21;… Rn. 14).

• OLG Hamm, 23.02.2023 - 10 W 127/22

  Geschäftswert für die Löschung des Hofvermerks; Ermittlung des Verkehrswerts des …

  Der Senat entscheidet im Beschwerdeverfahren mit drei Berufsrichtern und nicht durch den Einzelrichter, weil auch der in erster Instanz entscheidende Berufsrichter nicht als Einzelrichter, sondern vielmehr in seiner Funktion als Vorsitzender des Landwirtschaftsgerichts tätig geworden ist (vgl. dazu OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022 -10 W 8/21 - juris m.w.Nw.).

  Hierzu wird insbesondere vertreten, nicht auf den Verkehrswert, sondern auf den Einheitswert des Hofes abzustellen (vgl. dazu die anschauliche Zusammenstellung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, - 10 W 8/21 - juris, Rn. 7 - 9).

  Auch wird sich der Einheitswert als eine in einem standardisierten Verfahren ermittelte Bezugsgröße regelmäßig einfacher und transparenter feststellen lassen als der jeweilige Verkehrswert des betroffenen Hofes (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, - 10 W 8/21 - juris, Rn. 18).

  So könnte grundsätzlich durchaus in Erwägung gezogen werden, den Einheitswert auch jenseits der Fälle des § 48 GNotKG bei der Bestimmung des Geschäftswertes im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 36 Abs. 1 GNotKG heranzuziehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.06.2022, - 10 W 8/21 - juris, Rn. 14).

• OLG Hamm, 02.05.2023 - 10 W 25/22

  Vereinigung der zu einem Hof gehörenden Grundstücke/Grundstück, Gerichtskosten

  Der Senat kann deshalb bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung nicht nach § 83 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG durch den Einzelrichter entscheiden (…v. Selle/Huth/Huth, 1. Auflage 2017, LwVG § 20 Rn. 49; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 23. Juni 2022 - 10 W 8/21 -, Rn. 4, juris).