Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - I-10 W 98/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Entschädigung für eine gutachtliche Tätigkeit; Voraussetzung für eine Kürzung der Entschädigung
- Judicialis
ZSEG § 16 Abs. 2; ; ZPO § 407 a Abs. 3 Satz 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZSEG § 16 Abs. 2; ZPO § 407a Abs. 3 Satz 2
Kürzung der Entschädigung eines Sachverständigengutachters wegen fehlender Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mitteilungspflicht verletzt: Entschädigungskürzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 24.03.1997 - 8 W 432/96
Beschwerde eines Sachverständigen gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 10 W 98/04
Entgegen der Auffassung der Staatskasse ist nach Ansicht des Senats jedoch im Falle einer Vorschussüberschreitung die Entschädigung nicht auf den Betrag des eingezahlten Vorschusses zu kürzen; zuzubilligen ist dem Sachverständigen eine Überschreitung des Vorschussbetrages, die unterhalb der eine Mitteilungspflicht begründenden Erheblichkeitsgrenze liegt (vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2003, 479; OLG Celle NJW-RR 1997, 1295).Im Regelfall wird eine Überschreitung des Auslagenvorschusses jedenfalls dann wesentlich sein, wenn die voraussichtliche Entschädigung um mehr als 20 bis 25 % über dem Vorschuss liegt (vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2003, 479; OLG Celle NJW-RR 1997, 1295;… Meyer/Höver/Bach, § 3 Rn. 7.2;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 407 a Rn. 3;… für den Kostenanschlag beim Werkvertrag: Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., § 650 Rn. 2).
- OLG Nürnberg, 10.10.2002 - 6 W 1891/02
Entschädigung des Sachverständigen bei erheblicher Überschreitung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 10 W 98/04
Entgegen der Auffassung der Staatskasse ist nach Ansicht des Senats jedoch im Falle einer Vorschussüberschreitung die Entschädigung nicht auf den Betrag des eingezahlten Vorschusses zu kürzen; zuzubilligen ist dem Sachverständigen eine Überschreitung des Vorschussbetrages, die unterhalb der eine Mitteilungspflicht begründenden Erheblichkeitsgrenze liegt (vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2003, 479; OLG Celle NJW-RR 1997, 1295).Im Regelfall wird eine Überschreitung des Auslagenvorschusses jedenfalls dann wesentlich sein, wenn die voraussichtliche Entschädigung um mehr als 20 bis 25 % über dem Vorschuss liegt (vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2003, 479; OLG Celle NJW-RR 1997, 1295;… Meyer/Höver/Bach, § 3 Rn. 7.2;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 407 a Rn. 3;… für den Kostenanschlag beim Werkvertrag: Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., § 650 Rn. 2).
- OLG Stuttgart, 12.11.2007 - 8 W 452/07
Gutachterkosten: Reduzierung des Entschädigungsanspruchs wegen unterlassener …
Diese von der Rechtsprechung (OLGR Bremen 2006, 150; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2005, Az. 10 W 98/04; OLGR Düsseldorf 2003, 263; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 791; OLG Koblenz ZfSch 2002, 134; BayObLG NJW-RR 1998, 1294; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht HVBG-INFO 1998, 2816: 10%; OLG Celle NJW-RR 1997, 1295; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen E-LSG B-021: 10%; OLG Köln MDR 1990, 559;… Huber in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 407a Rdnr. 4 und 7;… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 407a Rdnr. 3 und § 413 Rdnr. 6; je m. w. N.) festgelegte Grenze wird durch die Kostenrechnung des Antragstellers bei weitem überschritten. - OLG Zweibrücken, 15.11.2010 - 4 W 98/10
Kürzung der Sachverständigenvergütung: Verstoß des Sachverständigen gegen die …
Die meisten Gerichte haben diesen Toleranzrahmen auf 20 % bis 25 % des angeforderten Vorschusses festgesetzt und dem Sachverständigen somit eine Vergütung von 120 % bis 125 % des angeforderten Vorschusses zugebilligt (Schneider, Kommentar JVEG 2007,Rn. 95, OLG Düsseldorf BauRB 2005, 369).