Rechtsprechung
BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung der §§ 240 und 249 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Zahlung von Jahresgebühren nach dem Patentkostengesetz (PatKostG); Unterbrechung der Zahlungsfristen für Patent-Jahresgebühren; Erlöschen des Patents wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr; Wiedereinsetzung in die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Die entsprechende Anwendung der §§ 240, 249 ZPO (Unterbrechung bei Insolvenz) auf die Zahlung von Jahresgebühren erscheint gerechtfertigt
Verfahrensgang
- BPatG, 13.01.2007 - 10 W (pat) 13/05
- BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05
- BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07
- BGH, 20.05.2008 - X ZB 5/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 1832
- NZI 2008, 264 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 21.03.2006 - 27 W (pat) 70/04
Auszug aus BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05
aa) Dagegen spricht nicht, dass es sich beim DPMA um eine Verwaltungsbehörde handelt und die auf gerichtliche Verfahren zugeschnittenen Vorschriften der §§ 240, 249 ZPO in Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht gelten (so aber der Beschluss des 27. Senats des Bundespatentgerichts vom 21. März 2006 - Az. 27 W (pat) 70/04 - unter Hinweis u. a. auf Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 85 Rn. 30).
- BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07
Sägeblatt
Das Bundespatentgericht hat gemeint, der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr sei gegenstandslos, weil diese Frist nicht versäumt worden sei; denn die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr werde im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldners in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO unterbrochen (Beschl. abgedr. in ZInsO 2007, 329). - BGH, 20.05.2008 - X ZB 5/07
Berichtigung eines Kostenbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.01.2007 - 10 W(pat) 13/05 -. - BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 215/07
Insolvenzverfahren des Markeninhabers
Zwar hat der 10. Senat des Bundespatentgerichts für den vergleichbaren Fall der Nichtzahlung fälliger Patent-Jahresgebühren infolge Insolvenz die Auffassung vertreten, dass die Zahlungsfrist in analoger Anwendung von §§ 240, 249 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen werde (BPatG, Beschluss vom 31.01.2007 - 10 W (pat) 13/05, ZInsO 2007, 329). - BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 216/07 Zwar hat der 10. Senat des Bundespatentgerichts für den vergleichbaren Fall der Nichtzahlung fälliger Patent-Jahresgebühren infolge Insolvenz die Auffassung vertreten, dass die Zahlungsfrist in analoger Anwendung von §§ 240, 249 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen werde (BPatG, Beschluss vom 31.01.2007 - 10 W (pat) 13/05, ZInsO 2007, 329).
Rechtsprechung
BPatG, 13.01.2007 - 10 W (pat) 13/05 |
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Verfahrensgang
- BPatG, 13.01.2007 - 10 W (pat) 13/05
- BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05
- BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07
- BGH, 20.05.2008 - X ZB 5/07