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   OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98   

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https://dejure.org/1998,3315
OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98 (https://dejure.org/1998,3315)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.10.1998 - 10 WF 115/98 (https://dejure.org/1998,3315)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. Oktober 1998 - 10 WF 115/98 (https://dejure.org/1998,3315)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Enumerationsprinzip; Auskunft; Zwangsmittel; Zwangsgeld; Entschädigungsanspruch; Juristische Person

  • Judicialis

    FGG § 33 Abs. 1; ; FGG § 53b Abs. 2; ; VAHRG § 11 Abs. 2; ; ZSEG § 2 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erzwingung von Auskünften im FGG -Verfahren; Verhängung von Zwangsgeld gegen eine juristische Person des privaten Rechts; Entschädigung des zur Auskunft Verpflichteten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    §§ 33 Abs. 1, 53b Abs. 2 FGG; § 11 Abs. 2 VAHRG; § 2 Abs. 1 ZSEG
    Versorgungsausgleich/Auskunftsverpflichtung/juristische Person/Zwangsgeld/Entschädigung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 206 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 298
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 12.01.1996 - 1Z BR 205/95

    Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens zur Ausgestaltung des

    Auszug aus OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98
    Der Geschäftswert bestimmt sich nach der Höhe des nach Aktenlage angemessenen Zwangsgeldes (§ 119 Abs. 2 KostO. vgl. BayOblG FamRZ 1996, 878).
  • OLG Frankfurt, 22.10.1990 - 5 WF 149/90

    Versorgungsanwartschaften; Auskunftsanspruch des Familiengerichts; Betriebliche

    Auszug aus OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98
    Die zu erteilenden Auskünfte sind teils Zeugenaussagen, teils Sachverständigengutachten (vgl. BGH, FamRZ 1994, 159; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 579; Rolland, 1. EheRG, 2. Aufl., § 1587 e, Ziffer 5.3.).
  • KG, 06.01.1998 - 13 WF 9453/97

    Festsetzung von Zwangsgeldern

    Auszug aus OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98
    Lediglich die hier nicht einschlägige, weil vor allem verfassungsrechtliche Problematik, ob gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ein Zwangsgeld verhängt werden kann, wird in jüngerer Zeit - gegen die herrschende Meinung zunehmend bejahend - in der Rechtsprechung abgehandelt (OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 97; KG FamRZ 98, 839).
  • OLG Köln, 21.03.1985 - 14 WF 22/85

    Erstattung von Auslagen im Sinne des § 11 ZSEG; Ersatz von Aufwendungen im Sinne

    Auszug aus OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98
    Sie wird in Literatur und Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (verneinend die wohl herrschende Meinung, z. B. OLG Köln, FamRZ 1985, 719 m.w.H., bejahend Rolland, a.a.O., Ziffer 5.4).
  • OLG Frankfurt, 06.02.1986 - 3 WF 139/85
    Auszug aus OLG Dresden, 30.10.1998 - 10 WF 115/98
    Lediglich die hier nicht einschlägige, weil vor allem verfassungsrechtliche Problematik, ob gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ein Zwangsgeld verhängt werden kann, wird in jüngerer Zeit - gegen die herrschende Meinung zunehmend bejahend - in der Rechtsprechung abgehandelt (OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 97; KG FamRZ 98, 839).
  • BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von

    c) In Bezug auf prozessunfähige natürliche Personen gilt nichts anderes als für juristische Personen, gegen die nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO vollstreckt wird, denn eine unterschiedliche Behandlung von juristischen und natürlichen Personen ist vollstreckungsrechtlich insoweit nicht veranlasst (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2000, 298 [juris Rn. 9]).
  • OLG Brandenburg, 28.10.2022 - 3 U 109/22

    Umfang der Mitwirkungspflicht des Auskunftspflichtigen im Verfahren auf

    In Bezug auf prozessunfähige natürliche Personen gilt nichts anderes als für juristische Personen, gegen die nach § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO vollstreckt wird, denn eine unterschiedliche Behandlung von juristischen und natürlichen Personen ist vollstreckungsrechtlich insoweit nicht veranlasst (vgl. OLG Dresden FamRZ 2000, 298 = BeckRS 2009, 4695).
  • OLG Bremen, 16.07.2003 - 5 WF 42/02

    Anforderungen an die zu erteilende Auskunft

    Eine solche im Sinne der genannten Vorschriften "sonstige Stelle" ist auch die Beschwerdeführerin, die durch Übersendung der genannten Schreiben vom 9.8.2002 und 10.2.2003, die die Bezeichnung "s. E. GmbH Altersversorgung" enthalten, zu erkennen gegeben hat, dass sie über die Kenntnisse verfügt, die ihr die erforderliche Auskunft ermöglichen und dass sie im Verhältnis zum ehemaligen Arbeitgeber des Antragsgegners auch zur Auskunftserteilung befugt ist (vgl. insoweit auch OLG Dresden v. 30.10.1998 10 WF 115/98 , OLGReport Dresden 2000, 197 = FamRZ 2000, 298 f. ).
  • KG, 30.09.2002 - 13 UF 271/02

    Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG -Verfahren

    FamS) FamRZ 2000, 1298 , KG, FamRZ 2000, 298 und 2001, 1537; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34; a.A.: OLG Celle, FamRZ 1999, 1589 ; OLG Düsseldorf (7. FamS) 2000, 249; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1295 ; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 170 und OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 170).
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