Rechtsprechung
OLG Celle, 29.01.2009 - 10 WF 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Unterhaltsvorschuss: Dynamische Festsetzung des zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse übergeleiteten Unterhaltsanspruchs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse
- Judicialis
BGB § 1612 a
- fr-blog.com
Dynamischer Titel auch zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1612a
Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kindesunterhalt - Titel in dynamischer Form auch zugunsten der Vorschusskasse möglich?
Verfahrensgang
- AG Hannover, 14.11.2008 - 610 FH 8222/07
- OLG Celle, 29.01.2009 - 10 WF 29/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf …
Auszug aus OLG Celle, 29.01.2009 - 10 WF 29/09
Da sie sich gegen eine teilweise Zurückweisung des Festsetzungsantrags richtet, ist sie im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH (BGH XII ZB 34/05 und 104/06 vom 28. Mai 2008) zu den Rechtsmitteln im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren jedenfalls dann statthaft, wenn dem Antragsgegner im umgekehrten Falle, nämlich bei antragsgemäßer Festsetzung, die Beschwerde nach § 652 Abs. 2 ZPO eröffnet wäre.
- OLG Frankfurt, 28.08.2018 - 8 WF 54/18
Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner
Durch dieses Abstellen auf die verwaltungsrechtliche Bewilligung erübrigt sich auch der Meinungsstreit, ob § 7 IV 1 UVG in der bis 17.08.2017 gültigen Fassung auch einen von bisherigen Leistungen teils abgekoppelten, dynamischen Rückgriff zuließ (bejahend: OLG Hamm FamRZ 2015, 2150; OLG Celle JAmt 2009, 210; ablehnend: OLG Dresden, Beschluss vom 03. November 2004 - 20 UF 0703/04 -, juris, OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2006 - 4 UFH 2/06 (nicht veröffentlicht)), weil eine ggf. dynamische Festsetzung seitens der Vorschusskasse hierfür unbedeutend gewesen wäre. - OLG Hamm, 04.10.2010 - 5 WF 151/10
Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form …
Unterschiedlich beurteilt wird, ob nach dieser Vorschrift eine Festsetzung des zukünftigen Unterhalts stets nur in Höhe des bisher gezahlten absoluten Betrags möglich ist (so OLG Dresden, Beschl. v. 3.11.2004 - 20 UF 0703/04, veröffentlich in JAmt 2004, 607 (nur Leitsatz); OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2006 - 4 UFH 2/06 (nicht veröffentlicht)), oder auch in dynamisierter Form (so OLG Celle, JAmt 2009, 210, zitiert nach juris; AG Wolfsburg, JAmt 2004, 443, zitiert nach juris;… Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 8 Rn. 275; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2004, 423).