Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.03.1998 - 10 WF 355/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1603
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
Begehrt eine Partei Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruches, gegen den die Gegenseite hilfsweise eine unstreitige Gegenforderung zur Aufrechnung stellt, ist die Rechtsverfolgung hiernach nicht mutwillig (OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 2 W 58/90, FamRZ 1991, 1192; OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 1998 - 10 WF 355/97, FamRZ 1998, 1603, zitiert juris Rn. 5; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 4 W 97/07, NJW-RR 2008, 405, zitiert juris Rn. 9 ff).