Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 49/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nutzungsrecht des Bades in der Ehewohnung; Abänderung einer im Beschwerdeverfahren erlassenen einstweiligen Anordnung; Verlässliche Grundlage des Miteinander in der Ehewohnung
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 620 a Abs. 4; ; ZPO § 620 b Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 620 c Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der Benutzungszeiten von Räumen der Ehewohnung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Perleberg, 05.02.2003 - 16b F 29/02
- OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 49/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 477
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96
Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 49/03
Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 29.1.2003 reicht zur Glaubhaftmachung schon deshalb nicht aus, weil es sich um eine pauschale Bezugnahme auf den von ihrer Verfahrensbevollmächtigten verfassten Schriftsatz vom 29.1.2003 handelt, also eine eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden Tatsachen nicht vorgelegt worden ist (vgl. BGH, NJW 1988, 2045 f; NJW 1996, 1682;… Zöller/Greger, a.a.O., § 294, Rz. 4). - BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87
Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 49/03
Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 29.1.2003 reicht zur Glaubhaftmachung schon deshalb nicht aus, weil es sich um eine pauschale Bezugnahme auf den von ihrer Verfahrensbevollmächtigten verfassten Schriftsatz vom 29.1.2003 handelt, also eine eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden Tatsachen nicht vorgelegt worden ist (vgl. BGH, NJW 1988, 2045 f; NJW 1996, 1682;… Zöller/Greger, a.a.O., § 294, Rz. 4).