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   OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07   

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https://dejure.org/2007,6563
OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07 (https://dejure.org/2007,6563)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12.04.2007 - 10 WF 72/07 (https://dejure.org/2007,6563)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12. April 2007 - 10 WF 72/07 (https://dejure.org/2007,6563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz IV-Empfänger sind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Streitwerts einer Ehesache durch die Höhe von Arbeitslosengeld II -Leistungen (ALG II); Einordnung von ALG II-Leistungen als Einkommen im Rahmen der Streitwertfestsetzung

  • Judicialis

    GKG § 48 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 48 Abs. 2; ; GKG § 48 Abs. 3; ; GKG § 68 Abs. 1; ; RVG § 32 Abs. 2; ; SGB II § 19; ; SGB II § 20

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48 Abs. 2, Abs. 3; SGB II § 19 § 20
    Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG -II-Empfängern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 23 RVG, § 48 GKG
    Streitwert: Scheidung ALG 2 -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1152
  • FamRZ 2007, 1760
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch

    Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
    Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, die unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.2005 (FamRZ 2006, 24 f.) die Ansicht vertritt, maßgeblich für die Bestimmung des Streitwertes sei der dreifache Betrag der Summe der Bezüge der Parteien aus dem ALG II. .
  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05

    Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer

    Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
    Der Senat folgt nicht der Ansicht des OLG Hamm (FamRZ 2006, 632), dass ALG II aufgrund des Wortlauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG "Einkommen" sei.
  • OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

    Streitwert; Arbeitslosengeld II

    Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
    Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl auch: OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007, Az.: 20 WF 1026/06).
  • BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06

    Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von

    Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
    Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2006 (FamRZ 2006, 841) hat das Gericht vielmehr die Verfassungsbeschwerde bei einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine Nichtbeachtung von Grundrechten vorliege.
  • OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05

    Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache;

    Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
    Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl auch: OLG Celle FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschluss vom 12.01.2007, Az.: 20 WF 1026/06).
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