Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung von acht Jahren ab Ausreise auf sechs Jahre ab Ausreise

• rewis.io

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung von acht Jahren ab Ausreise auf sechs Jahre ab Ausreise

• rechtsportal.de

  AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 11 Abs. 3
  Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung von acht Jahren ab Ausreise auf sechs Jahre ab Ausreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 1 K 15.254
• VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Der Grundgedanke dieser Entscheidungen ist aber, dass der jeweilige Ausländer nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 einen Anspruch auf gleichzeitige Entscheidung über die Ausweisung und Befristung ihrer Wirkungen hat und dieser Anspruch (prozessual) dadurch sicher gestellt wird, dass in der Anfechtung der Ausweisung zugleich als Minus für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein Hilfsantrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen gesehen wird, sofern eine solche nicht bereits von der Ausländerbehörde verfügt worden ist (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 12).

  Zur Begründung verweist sie auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - und - 1 C 20.11 -) sowie darauf, dass der Kläger zwar nur einmal verurteilt worden sei, aber 70 Straftaten begangen habe und das beanstandungsfreie Verhalten in der Haft eine Selbstverständlichkeit darstelle.

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Wie den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, war das Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 29) der Auffassung, dass die von der Beklagten festgesetzte Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot umfassend gerichtlich überprüfbar ist und das Gericht befugt ist, die Frist, die es für angemessen hält, zu bestimmen.

  Bei dieser Befristungsentscheidung handelt es sich auch hinsichtlich der Dauer der Frist um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, die gerichtlich voll überprüfbar ist (…BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 33; U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Sie meint, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsentscheidung zugleich einen Hilfsantrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung enthalte, gelte nur für diejenigen Fälle, in denen die Ausweisungsentscheidung nicht bereits von der Ausländerbehörde befristet worden ist (vgl. dazu BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris; U. v. 10.7.2012 -1 C 19.11 - juris).

  Im Übrigen ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris) fraglich, ob trotz der Regelung im nationalen Recht (§ 11 Abs. 3 AufenthG) in der ab 1. August 2015 geltenden Fassung der Behörde bei Bemessung der Fristlänge tatsächlich ein Ermessen zusteht (…so BayVGH, U. v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54;… a.A. VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - juris Rn. 27).

 
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Sie meint, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsentscheidung zugleich einen Hilfsantrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung enthalte, gelte nur für diejenigen Fälle, in denen die Ausweisungsentscheidung nicht bereits von der Ausländerbehörde befristet worden ist (vgl. dazu BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris; U. v. 10.7.2012 -1 C 19.11 - juris).

  Bei dieser Befristungsentscheidung handelt es sich auch hinsichtlich der Dauer der Frist um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, U. v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 33;… U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Das Erstgericht geht nicht über das Klagebegehren hinaus, wenn es bei einer hilfsweise vorgenommenen vollumfänglichen Anfechtung der Befristungsentscheidung diejenige Frist für die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots festsetzt, die es für angemessen hält (vgl. BayVGH, B. v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 60 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Im Übrigen ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris) fraglich, ob trotz der Regelung im nationalen Recht (§ 11 Abs. 3 AufenthG) in der ab 1. August 2015 geltenden Fassung der Behörde bei Bemessung der Fristlänge tatsächlich ein Ermessen zusteht (…so BayVGH, U. v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54; a.A. VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Zur Begründung verweist sie auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - und - 1 C 20.11 -) sowie darauf, dass der Kläger zwar nur einmal verurteilt worden sei, aber 70 Straftaten begangen habe und das beanstandungsfreie Verhalten in der Haft eine Selbstverständlichkeit darstelle.
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Ist aber wie vorliegend bereits mit der Ausweisungsentscheidung eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung getroffen worden, ist die richtige Klageart, die darauf gerichtet ist, eine Befristung der Wirkung der Ausweisung auf einen früheren als den im Bescheid bestimmten Zeitpunkt zu erreichen, die Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (…BVerwG, B. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 13; B. v. 15.4.2013 -1 B 22.12 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Im Übrigen ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris) fraglich, ob trotz der Regelung im nationalen Recht (§ 11 Abs. 3 AufenthG) in der ab 1. August 2015 geltenden Fassung der Behörde bei Bemessung der Fristlänge tatsächlich ein Ermessen zusteht (so BayVGH, U. v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54;… a.A. VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

  Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Ist aber wie vorliegend bereits mit der Ausweisungsentscheidung eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung getroffen worden, ist die richtige Klageart, die darauf gerichtet ist, eine Befristung der Wirkung der Ausweisung auf einen früheren als den im Bescheid bestimmten Zeitpunkt zu erreichen, die Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, B. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 - juris Rn. 13;… B. v. 15.4.2013 -1 B 22.12 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102

  Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …
• BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

  Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Der Senat ist bislang davon ausgegangen, dass dann, wenn die Verwaltungsbehörde - wie hier - bereits eine Befristungsentscheidung erlassen hat, die Anfechtungsklage die richtige Klageart für eine begehrte Verkürzung der Frist ist (BayVGH, B. v. 15.1.2016 - 10 ZB 15.1998 - juris Rn. 4).
• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …

  Für die von der Klägerin - nach Auslegung ihres Klageantrages, § 88 VwGO - begehrte Verpflichtung der Beklagten zu einer erneuten Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG - als Verwaltungsakt (…BT-Drs. 18/4097 v. 25.02.2015, S. 35) - ist eine Verpflichtungsklage statthaft (…VG Münster, Urt. v. 26.04.2016 - 4 K 2693/15.A -, juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2016 - 21 K 7126/15.A -, juris Rn. 23;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5/13 -, juris Rn. 8 für § 11 Abs. 1 AufenthG a.F.; a.A. (Anfechtungsklage) BayVGH, Beschl. v. 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris Rn. 4, 7 für eine Ausweisungsentscheidung mit gleichzeitiger Befristung für § 11 Abs. 1 AufenthG a.F.).

  Für die Bestimmung der Länge der Frist ist dem Bundesamt gem. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ermessen eingeräumt (…BayVGH, Beschl. v. 13.05.2016 - 10 ZB 15.492 -, juris Rn. 4;… VG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2016 - 21 K 7126/15.A -, juris Rn. 25; zweifelnd BayVGH, Beschl. v. 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BVerwG 1 C 19.11;… offen gelassen mit der Tendenz zu Ermessen: VG Münster, Urt. v. 26.04.2016 - 4 K 2693/15.A -, juris Rn. 38;… a.A. im Fall einer Ausweisung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris Rn. 25, Rn. 27).

• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …

  Der Senat ist bislang davon ausgegangen, dass dann, wenn die Verwaltungsbehörde - wie hier - bereits eine Befristungsentscheidung erlassen hat, die Anfechtungsklage die richtige Klageart für eine begehrte Verkürzung der Frist ist (BayVGH, B. v. 15.1.2016 - 10 ZB 15.1998 - juris Rn. 4).

 
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …

  vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 25 ff.; offen gelassen: BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris, Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 29. Februar 2016 - 21 K 447.15 -, juris, Rn. 45.
• VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …

  Ebenfalls offen gelassen, ob die Befristungsentscheidung danach § 11 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung im Ermessen der Ausländerbehörde steht (so ausdrücklich VGH München, Urteil vom 25. August 2014 - 10 B 13.715 - Juris, aber nunmehr ausdrücklich offen gelassen mit Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 ZB 15.1998 - Juris; von einer Ermessensentscheidung ebenfalls ausgehend, ohne allerdings auf die Problematik einzugehen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. Januar 2016 - 12 M 3.16 - und vom 16. Oktober 2015 - 12 M 45.15 -) oder weiterhin eine gebundene Entscheidung ist (so VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - Juris mit ausführlicher Begründung).(Rn.45).

  Bei dieser Sachlage und im Hinblick auf § 47 Abs. 3 VwVfG kommt es nicht mehr darauf an, ob die im Ermessenswege getroffene Befristungsentscheidung des Beklagten entsprechend der Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung im Ermessen der Ausländerbehörde steht (so ausdrücklich VGH München, Urteil vom 25. August 2015 - 10 B 13.715 - Juris, aber nunmehr ausdrücklich offen gelassen mit Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 ZB 15.1998 - Juris; von einer Ermessensentscheidung ebenfalls ausgehend, ohne allerdings auf die Problematik einzugehen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. Januar 2016 - 12 M 3.16 - und vom 16. Oktober 2015 - 12 M 45.15 -) oder weiterhin eine gebundene Entscheidung ist (so VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - Juris mit ausführlicher Begründung).

• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …

  vgl. hierzu ausführlich: Kammerurteil vom 12. Mai 2016 - 4 K 600/14 -, juris, Rn 150 ff.; ebenso: OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 85 ff.; BayVGH, Urteil vom 25. August 2015 - 10 B 13.715 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Aachen, Urteil vom 13. April 2016 - 8 K 613/14 -, juris, Rn. 98 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2016 - 27 K 2552/14 -, juris, Rn. 163 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2016 - AN 5 K 15.00416 -, juris, Rn. 62; VG Oldenburg, Urteil vom 11. Januar 2016 - 11 A 892/15 -, juris, Rn. 34 ff.; Zeitler, in: HTK-AuslR, § 11 AufenthG, Abs. 3, Rn. 2 f.; a.A. für gebundene Entscheidung: VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 25 ff.; offen gelassen: BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris, Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 29. Februar 2016 - 21 K 447.15 -, juris, Rn. 45.
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen

  Die Kammer folgt nicht der teilweise in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach trotz des Wortlauts der Vorschrift des § 11 Abs. 3 AufenthG bei der Bemessung der Frist von einer gebundenen Entscheidung auszugehen ist, vgl. so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - juris, Rn. 27; ablehnend Zeitler, in: HTK-AuslR, § 11 AufenthG, Abs. 3, Rn. 2 f.; offen gelassen: Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 A 115/15 -, juris, Rn. 14; VGH München, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 ZB 15.1998 - juris, Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 29. Februar 2016 - 21 K 447.15 -, juris, Rn. 45.
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …

  vgl.              hierzu ausführlich: Kammerurteil vom 12. Mai 2016 - 4 K 600/14 -, juris, Rn 150 ff.; ebenso: OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 85 ff.; BayVGH, Urteil vom 25. August 2015 - 10 B 13.715 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Aachen, Urteil vom 13. April 2016 - 8 K 613/14 -, juris, Rn. 98 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom  19. Januar 2016 - 27 K 2552/14 -, juris, Rn. 163 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2016 - AN 5 K 15.00416 -, juris, Rn. 62; VG Oldenburg, Urteil vom 11. Januar 2016 - 11 A 892/15 -, juris, Rn. 34 ff.; Zeitler, in: HTK-AuslR, § 11 AufenthG, Abs. 3, Rn. 2 f.; a.A. für gebundene Entscheidung: VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 25 ff.; offen gelassen: BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris, Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 29. Februar 2016 - 21 K 447.15 -, juris, Rn. 45.
• VG Schwerin, 23.06.2017 - 5 A 2265/16
  v. 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BVerwG 1 C 19.11; offen gelassen mit der Tendenz zu Ermessen: VG Münster, Urt. v. 26.04.2016 - 4 K 2693/15.A -, juris Rn. 38; a.A. im Fall einer Ausweisung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris Rn. 25, Rn. 27).